Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

171

Art. 47. (49. 52 54 56 59. 297. 298.)
VI. Zusatz. Ueber den Begriff eines „Handlungs-
Bevollmächtigten" nach dem allg. deutschen Han-
delsgesetzbuche.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 11.April 1865.
(Gruchot, Beiträge, Iahrg. IX, 1865, S. 554.)
Es handelt sich darum, ob Implorant durch die von ihm an den
Kaufmann S. geleistete Zahlung von der Schuldverbindlichkeit gegen
den Imploranten, als den Verkäufer der Maaren und Machtgeber
des S. befreit worden ist. Der Appellationsrichter hat, im Wider-
spruche mit dem Richter erster Instanz, diese Frage um deshalb ver-
neint, weil S. (der eine Special-Vollmacht zum Zahlungsempsange
nicht besaß) als Handlungsbevollmächtigter im Sinne der
Art. 47 u. 49 H.-G.-B. nicht zu betrachten sei. Gegen diese Annahme
ist in der Nichtigkeitsbeschwerde angekämpft und es wird dem Appella-
tionsrichter der Vorwurf einer Verletzung der Art. 47. 49. 52 u. 59
des H.-G.-B. gemacht. Der Vorwurf ist jedoch nicht begründet.
Vom Appellationsrichter ist thatsächlich und unangefochten fest-
gestellt, daß S. in Posen wohnt, dort selbstständiger Kaufmann ist
und viele Kaufgeschäfte abgeschlossen, dabei auch Namens des Implo-
ranten contrahirt hat. Hieraus folgert der Appellationsrichter, daß
der Begriff „Handlungsbevollmächtigter" auf den S. gegenüber dem
Imploranten nicht passe, und zwar hauptsächlich deshalb nicht, weil
dieser Begriff als ein unentbehrliches Merkmal das Vorhandensein
eines Dienstverhältnisses zwischen dem Aufträggeber und dem
Beauftragten erfordere, wie aus dem Ausdruck „Principal" im
Art. 47 klar hervorgehe.
Das erste Buch (Tit. 1—7) des H.-G.-B. enthält das Han-
dels-Personenrecht. Die Bestimmungen der Titel 1—4 bezie-
hen sich auf die Rechte und Pflichten des Kaufmanns selbst; die in
den Titeln 5—6 auf die Rechte und Pflichten der sogenannten kauf-
männischen Hülfspersonen. Im weiteren Sinne dieser Be-
zeichnung werden zu den Hülfspersonen auch die Mäkler, Agenten,
Güterbeftätiger u. s. w., überhaupt diejenigen gerechnet, welche die
Beförderung des kaufmännischen Geschäftsbetriebs Anderer zu ihrem

*) Vergleiche Busch, Archiv, Bd. IV, S. 218.

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