Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

in der freien und Hansestadt Hamburg.

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büreau, bei welchem jedoch diejenigen Kaufleute, welche ihren eigenen
vollen Namen zeichneten, zu einer Anmeldung ihrer Firmen nicht
verpflichtet waren. Der Zweck desselben war, dem kaufmännischen
Publicum Gelegenheit zu bieten, auf bequeme Weise eine sichere Aus-
kunft darüber zu erlangen, wer eine Firma zu zeichnen berechtigt sei,
welche Personen für Verbindlichkeiten einer Firma haftpflichtig, und
ob Jemand Procurist einer Firma sei, endlich in Betreff der Actien-
gesellschasten, wie deren Statuten lauten, wer, so lange die Actien
nicht voll eingezahlt, deren Inhaber, und wer Namens einer solchen
Gesellschaft aufzutreten legitimirt sei. Die Einrichtung des Firmen-
büreaus hat sich während 25 Jahren bewährt. Es werden daher nur
diejenigen Bestimmungen der früheren Gesetzgebung, welche mit dem
Handelsgesetzbuch im Widerspruch stehen, beseitigt (§ 7).
Richtig erscheint es, wenn im § 8 zu Art. 21 die Bestimmung
ausgenommen wird, daß in dem Falle, wenn an dem Ort der Haupt-
niederlassung das Handelsgesetzbuch Gesetzeskraft nicht hat, es der im
Art. 21, Abs. 3 gedachten Nachweisung nicht bedürfe.
§ 9 bezieht sich auf den Schlußsatz des Art. 42 und verordnet,
daß der Procurist zur Ertheilung von Consensen vor den mit Füh-
rung der Eigenthums- und Hypothekenbücher beauftragten Behörden
einer ausdrücklichen, darauf gehenden Vollmacht bedürfe. Der
Schlußsatz des gedachten Artikels spricht nämlich dem Procuristen
die Befugniß der Veräußerung und Belastung von Grundstücken,
nicht aber die zum Erwerbe solcher ab. Nach dieser Vorschrift sind
also solche Verträge dann für den Principal nicht verbindlich, wenn
der Procurist jene besondere Vollmacht nicht besaß, während ein von
dem Procuristen als solchem abgeschlossenes, auf den Erwerb eines
Grundstückes gerichtetes Geschäft für den Principal dann Geltung
haben wird, wenn das Geschäft ein solches ist, wie der Betrieb eines
Handelsgewerbes es mit sich bringt. Durch § 9 ist sonach jeder
mögliche Zweifel beseitigt.
Die größte Schwierigkeit boten die Bestimmungen des H.-
G.-B. in Art. 66—>84 über die Makler, deren Stellung, Befugnisse
und Pflichten, dar. Hamburg hatte bereits seit 1824 eine Makler-
ordnung, die im Wesentlichen den Maklern die Stellung anwies, welche
nach dem Handelsgesetzbuch die Handelsmakler einnehmen sollen. Es
tritt jedoch ein wesentlicher Unterschied zwischen den Bestimmungen der

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