Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

166 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
Art. 20. (15.16.)
V. Zusatz. Die Strafbarkeit falscher Waren-
bezeichnungen ist nicht dadurch bedingt, daß Na-
men (Firma) und Wohnort durch zwei getrennte
Bezeichnungen erkennbar gemacht sind.
Ebensowenig ist dazu erforderlich, daß die miß-
brauchte Firma eine solche sei, wie sie dasHan-
delsrecht in gültiger Bezeichnung voraussetzt.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 13. Septbr.
1865. (Oppenhoff, Rechtsprechung des Ober-Trib. in
Strafsachen, Bd. VI, S. 299.)
H. hatte die von ihm erkaufte Butter in der ihr gegebenen Form
mit der Bezeichnung „Adlich Schakaulat" versehen. Hierin
fanden die Jnstanzgerichte die fälschliche Bezeichnung mit der Firma
und dem Wohnorte eines inländischen Producenten, des Gutspächters
L. in „Adlich Schakauglak" unter geringen, nicht leicht wahr-
nehmbaren Abänderungen, und bestraften aus § 269 Str.-G.-B. *)
Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten behauptete Ver-
letzung dieses §, sowie der Art. 15. 16 H.-G.-B. Die der Butter
gegebene Bezeichnung deute nur auf den Namen des von L. bewirth-
schafteten Gutes, also nur auf den Wohnort des Producenten, nicht
aber auf seinen Namen oder seine Firma; insbesondere könne
jener Gutsname nach Art. 15. 16 H.-G.B. nicht als Firma gelten.
Mit Unrecht nehme daher das Appell.-Gericht an, daß jener Guts-
name sowohl die Firma, als den Wohnort des Producenten bezeichne.
Das Obertribunal hat die Nichtigkeitsbeschwerde aus folgenden
Gründen zurückgewiesen:
„Der Appell.-Richter geht bei Anwendung des § 269 Str.-
G.-B. von der gesetzlichen Voraussetzung aus, daß die fälschliche Be-
zeichnung der Maaren, wenn sie als strafbar zu betrachten, nach zwei
Richtungen geschehen sein müsse, sowohl nach dem Namen oder der
Firma des inländischen Producenten, als nach dem Wohnorte
desselben oder dem Fabrikorte. Ob beiden Bedingungen in einem
einzelnen Falle genügt sei, kann von thatsächlicher Beurtheilung ab-
hängen, wie dieses in vorliegender Sache stattsindet, da über das,

*) Der § 269 des Preuß. Str.-Ges.-B, ist abgedruckt oben S. 162.

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