Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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scheiden, ob der Gewerbebetrieb über den Umfang des
Handwerks hinausgehe,
kann jene Feststellung nicht beseitigt werden. Eine Verletzung der
Art. 4. 12. 28. 273, al. 3. 274—276 H.-G.-B., des Nr. II, Instr.
vom 12. Decbr. 1861, und der § 2. 12. Gewerbesteuer-Gesetz vom
19. Juli 1861 fällt dem Appellationsrichter nicht zur Last. Denn
nach der Feststellung des Appellationsrichters betreibt der Kläger das
Gewerbe über den Umfang des Handwerks hinaus; somit findet auf
die von ihm vorgenommenen Weiterveräußerungen Art. 273, al. 3
nicht Anwendung, weil dort nur von solchen Weiterveräußerungen
gesprochen wird, welche von Handwerkern nur in Ausübung ihres
Handwerksbetriebes geschehen, d. h. also von Handwerkern, deren
Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Handwerks
hinaus geht. Wenn Nr. II der Instruction vom 12. December
1861 sagt:
Das Gewerbesteuer-Gesetz vom 9. Juli 1861 werde bezüglich
der Eintragung in das Handelsregister wenigstens in soweit
einen Anhalt gewähren, als diejenigen Personen, welche zur
Steuerclasse B. veranlaßt sind, in der Regel vom Handels-
register werden auszuschließen sein,
so kann daraus nicht hergeleitet werden, daß Kläger ein bloßer Hand-
werker sei, welcher kein Handelsgeschäft treibt. Denn er treibt, nach
der Feststellung des Appellationsrichters, Handelsgeschäfte. Es ist
daher nach Art. 276 gleichgültig, ob er befugt ist, Handelsgeschäfte
zu schließen.
Einer Verletzung der Art. 271. 276. 277 u. 317 des H.-G.-B.
und der §§ 131 u. 156, Thl. I, Tit. 5 des Allg. Land-Rechts kann
sich der Appellationsrichter nicht schuldig gemacht haben; denn er
stützt seine Entscheidung nicht darauf, daß ein Kauf im Sinne des
Art. 271, Nr. 1, sondern darauf, daß eine Weiterveräußerung im
Sinne des Art. 273. al. 2 H.-G.-B. vorliege."

Art. 20 (16).

IV. Zusatz. Fälschliche Waarenbezeichnung. Gleicher
Vor- und Familien-Name und Wohnort, letzte-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VII. 11

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