Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

156 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch Staaten.

spruch ergangen ist, ist stets in dem ordentlichen
Gerichtsstände des ursprünglichen Beklagten anzu-
bringen.
Entsch. des Appellationsgerichts zu Paderborn
vom 16. August 1865. (Deutsche Gerichtszeitung Nr. 34
vom 23. Aug. 1865, Jahrg. VII, S. 136.)
Nach § 172 Allg. Ger.-O., Thl.I, Tit.2 ist der Schiedsrichter-
spruch nichtig, wenn die Parteien gar nicht gehört, oder offenbar
erhebliche Thatsachen ganz unerörtert gelassen sind, und wenn gegen
ein den vorliegenden Fall ganz klar entscheidendes Landesgesetz ver-
stoßen ist. Die Partei, welche eine solche Nichtigkeit behauptet, kann
sich nach § 174 Ivo. oit. binnen 10 Tagen nach eröffneteM Schieds-
richterspruche an den ordentlichen Richter wenden. *) In der Theorie
und Praxis ist es nun streitig, wer dieser ordentliche Rich-
tersei.
In einem vor Kurzem vor dem Schiedsgericht der Berliner
Productenhändler**) contradictorisch entschiedenem Falle hatte
der auf die Klage eines Berliner Hauses verurtheilte, zu H. woh-
nende Verklagte die Nullitätsklage rechtzeitig sowohl bei dem Stadt-
gerichte zu Berlin, als bei dem Kreisgerichte zu H. eingereicht, beide
Gerichte aber sich für incompetent erklärt. Der auf Bestimmung
des zuständigen Gerichts (Art. V, Ges. v. 26. April 1851) an das
Obertribunal gerichtete Antrag wurde von diesem, als Beschwerde
über das Kreisgericht zu H., an das zuständige Appellationsgericht zu
Paderborn abgegeben, und dieses hat folgende Verfügung erlassen:
„Die Beschwerde ist allerdings für begründet zu erachten.
Denn was der § 174, Th. 1, Tit. 2 Allg. G.-O. unter dem ordent-
lichen Richter verstehe, der bei behaupteter Nichtigkeit eines schieds-
richterlichen Ausspruches zu erkennen habe, das ergibt der § 3, Th. I,
Tit. 16 Allg. G.-O., welcher bestimmt, daß eine Nullitätsklage an-
zustellen sei bei demjenigen Gerichte, vor welches die Instruction
der Hauptsache im vorigen Processe gehört hat. Hiernach ist
*) Rücksichts des Gemeinen Rechts vergleiche man Sintenis, Gem. Lüril-
recht, 2. Aust , § 107,Bd.II, S.497. — v. Holzschuher, Theorie und Cas.,
2. Aust., Pd. III, S. 973. — Koch, Recht der Ford., Bd. III, <2.934.
**) Bergt, über diese Institution die Rede des R.-Anw. Wilke in den Ver-
handlungen des fünften deutschen Juristen tag es, Bd II, S 1tz0.

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