Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

150 HandetSr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
während der Acceptant A. B. Schwarz die Deckung aus dem Erlöse
des Commissionsgutes bereits bezogen hätte; sonach eine genügende
Bescheinigung einer schon gegenwärtig durch das Pfandrecht zu rea-
lisirenden Forderung nicht beigebracht ist.
Gegen diese obergerichtliche Erledigung hat A. B. Schwarz den
Hofrecurs eingebracht und in demselben in der Hauptsache ausgeführt,
daß er schon durch die Acceptirung der Wechsel ein Recht auf die Va-
luta erworben habe, daß für den Fall der Nichteinlösung dieser
Accepte von Seite des C. Grün der Regreßanspruch gegen ihn ge-
macht werden könnte, daß Einwendungen gegen die Feilbietung selbst
in der Form eines Recurses ungesetzlich seien. Hierüber hat der
oberste Gerichtshof mit Abänderung der obergerichtlichen Er-
ledigung den Bescheid des Handelsgerichtes zu bestätigen befunden,
und diese Entscheidung mit Folgendem begründet.
Aus dem schriftlichen Uebereinkommen vom 12. Mai 1864 geht
hervor, daß C. Grün sein Waarenlager, beziehungsweise die Erzeug-
nisse der Fabrik, dem A. B. Schwarz zum ausschließlichen Verkaufe
überließ und sich im Absätze 3 vorbehielt, jederzeit auf sein Waaren-
lager in 2 Dritttheilen des Facturenbetrages drei- oder viermonat-
liche Tratten auf A. B. Schwarz abzugeben, für welche jedoch 3 Tage
vor Verfall C. Grün die baare Deckung anzuschaffen hätte. Es be-
stand daher zwischen Beiden ein Commissionsgeschäft im Sinne
des Art. 360 H.-G.-B., wonach A. B. Schwarz als Commissionär
die Waaren der erwähnten Fabrik zu verschleißen hatte. Nach dem
Conto corrente hat die Forderung des A. B. Schwarz gegenüber
des C. Grün die Ziffer von 36,451 Fl. für auf denselben abgegebene
Wechsel erreicht, da A. B. Schwarz für die zu Gunsten des C. Grün
gezeichneten Accepte einzustehen hatte.
Der Art. 310 des H.-G.-B. räumt nun dem Gläubiger, wenn
der Schuldner im Verzüge ist, das Recht ein, sich aus dem Pfände,
ohne daß es einer Klage gegen die Schuldner bedarf, bezahlt zu
machen und hiezu unter Vorlegung der erforderlichen Bescheinigung
die Bewilligung bei dem zuständigen Handelsgerichte anzusuchen.
Es geht ferner aus dem Art. 374 und 375 hervor, daß dem Com-
missionär wegen der rücksichtlich des Gutes gegebenen Vorschüsse und
Darlehen, wegen der rücksichtlich desselben gezeichneten Wechsel das
Pfandrecht auf die bei ihm erliegenden Waaren ertheilt und ihm ge-

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