Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Ä. f. österreichische Staaten

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A. B. Schwarz, Großhändler in Wien, ist bei dem Wiener
Handelsgerichte auf Grund eines zwischen ihm und C. Grün,
Papierfabrikanten in Böhmen, am 12. Mai 1864 abgeschlossenen
schriftlichen Uebereinkommens, dahin, das Ersterer die sämmtlichen
Erzeugnisse des Letzteren zum commissionellen Verkauf übernimmt,
und Letzterer dagegen berechtigt sein soll, bis zu einem gewissen Be-
trage des Commissionsgutes Tratten auf Ersteren abzugeben, unter
Vorlage eines legalisirten Buchauszuges, welcher eine Forderung
desselben aus diesem Commissionsgeschäfte mit 36,450 Fl. ausweift,
dann eines von ihm errichteten Inventars über das dermalige Com-
missionslager im facturirten Werthe von 36,141 Fl. um die Bewilli-
gung der öffentlichen Feilbietung dieses Commissionslagers mit dem
facturirten Werthe als Ausrufspreis bei einem Termine, nöthigenfalls
auch unter diesem und zwar bezüglich des Meistbotes bis zur Höhe der
Forderung, unter den von ihm bei der Feilbietungstagsatzung dem Feil-
bietungscommissär bekanntzugebenden Zahlungsmodalitäten, endlich
der Ausfolgung des Erlöses bis zur Höhe der Forderung eingeschritten.
Diesem Gesuche wurde in Gemäßheit der Art. 374. 375 u. 310
des H.-G., dann der §§. 44 und 47 des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuche*) in allen Punkten willfahrt, und dem
weiteren Begehren gemäß hiervon der Concurs-Maffa-Verwalter
des mittlerweile in Concurs verfallenen C. Grün verständiget.
Gegen diesen Bescheid hat der Concurs-Massa-Verwalter den
Recurs angebracht, das Wiener Oberlandesgericht, den ange-
fochtenen Bescheid abändernd, das Begehren des A. B. Schwarz für
unstatthaft erklärt und diese Entscheidung mit Folgendem begründet: '
Wenn auch dem A. B. Schwarz für die Deckung, die er in An-
sehung der von ihm laut des schriftlichen Uebereinkommens zu Gun-
sten von C> Grün acceptirten Wechsel von diesem zu fordern hat, auf
das Commissionsgut ein Pfandrecht zufteht, so kann er doch nicht
schon dermalen aus dem Pfände zahlhaft machen, da ja die
Fälligkeit der Accepte noch nicht eingetreten ist, es daher
noch nicht feststeht, ob A. B. Schwarz die Accepte zur Verfallszeit
einlösen werde, die Concursmasse von C Grün von dritten Personen
als Inhabern von Letzteren in Anspruch genommen werden könnte.

*) Siehe dieselben in diesem Archiv, III. Bd., S. 68.

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