Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

148 Handelst. Entscheidungen aus verschiedene» deutsch. Staaten.
Pfände, ohne daß es einer Klage gegen den Schuld-
ner bedarf, bezahlt zu machen.*)
b. Die Art. 374 und 375 geben dem Commissionär
wegen der rücksichtlich des Commissionsgutes gege-
denen Vorschüsse und Darleihen, so wie wegen der
rücksichtlich desselben gezeichneten Wechsel das
Pfandrecht aus die bei ihm erliegenden Waaren und
gestatten, wenn bei dem Committenten ein Verzug in
der Erfüllung seiner Vertragsverbindlichkeiten ein-
tritt, sich aus dem Commissions gute nach Art. 310
zahlhaft zu machen.
o. Schon die Annahme eines von dem Committ en-
ten auf den Commissionär gezogenen Wechsels be-
gründet das erwähnte Haftungsverhältniß des
Committenten.
d. Die Eröffnung des Concurses über das Ver-
mögen des Committenten beweiset seine „Zahlungs-
unfähigkeit," folglich die Unfähigkeit zur Leistung
der Deckung für die wenn auch noch nicht fälligen
Accepte des Commissionärs, somit auch den Verzug
in der Erfüllung der diesem gegenüber eingegange-
nen Verbindlichkeit.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshoses vom
10. und 28. März 1865, Z. 4379 und 2488 (Gerichts-
halle S. 167).
*) Neuestens hat der oberste Gerichtshof (hx seiner Entscheidung vom
28. März 1865, Z. 2488. allg. österr. Gerichtszeitung, S. 138) auch ein Conto
corrente im Sinne des Art.31O für eine genügende Bescheinigung angesehen,
damit das Handelsgericht dem Gläubiger bewilligen dürfe, sich aus dem Pfände
des in Verzug befindlichen Schuldners bezahlt zu machen, ohne daß es einer Klage
gegen diesen bedarf.
Das Wiener Oberlandesgericht wies in einem gleichfalls auf Art.310
Bezug habenden Fall das Begehren des Gläubigers ab, weil dieser nicht nach-
gewiesen halte, daß er ein Kaufmann sei, und daß das Hauptpfand für eine For-
derung aus „beiderseitigen" Handelsgeschäften bestellt worden sei, indem „Wrch-
selgeschäfte" — um welche es sich im erwähnten Falle handelte — „an sich noch
keine Handelsgeschäfte seien." (Entscheid, vom 21. Juni 1865, Z. 1026, allg
österr. Gerichtszeitung, S. 221.)

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