Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

146 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
schen Arrestes die Zuständigkeit zur Entscheidung der Rechtfertigungs-
klage nicht begründen lasse; daß ein Forum prorogatum deßhalb
nicht vorliege, weil ein Causal- Gericht in den Fällen, welche zur
Personal-Gerichtsbarkeit gehören, überhaupt nicht prorogirt werden
kann; und daß auch aus derNatur der zwischenbeiden
Theilen verhandelten Geschäfte diese Zuständigkeit
sich nicht ergebe, weil der Klagsconto reine Geld-
wechsle rgeschäfte enthalte, und Forderungen aus
demselbem nach § 38, 2. Absatz der Einführungsver-
ordnung zum Handelsgesetzbuche*) nur dann zum
Handelsgerichte gehören, wenn derGeklagte ein re-
gistrirter Kaufmann ist.
Auf Appellation der Kläger wies das Wiener Oberlan-
desgericht die Einwendung der Jncompetenz zurück, und wurde
diese Entscheidung auch von dem obersten Gerichtshöfe bestätigt,
denn sowohl aus der Klage als auch aus dem Buchauszuge sei er-
sichtlich, daß die hier in Frage stehenden Geschäftsbe-
ziehungen der beiden Streittheile Käufe oder ander-
weitige Anschaffungen von Staatspapieren, so wie
von anderen für den Handelsverkehr bestimmten
Werthpapieren enthalten und daß insbesondere die letzte Post
einen Kauf von 1000 Stück Ducalen um den Preis von 5340 Fl.
zum Gegenstände habe. Da es nun gesetzlich außer Zweifel stehe,
daß die Klage auf Gerechtfertigthaltung des Arrestes nicht bei einem
Bezirksgerichte, sondern nur bei einem Gerichtshöfe in Wien ange-
bracht werden kann, so kommt es nur darauf an, ob dieser Gerichts-
hof nach dem persönlichen Charakter des Geklagten, oder nach der
fache zuständigen Gerichte, oder bei demjenigen (auch städtisch delegirten) Bezirks-
gerichte angebracht werden, in dessen Sprengel das provisorische Sicherstellungs-
mittel vollzogen werden soll.
§ 47. Den Parteien steht frei, sich einem anderen als dem zuständigen Ge-
richte durch ausdrückliches Uebereinkommen zu unterwerfen, doch können durch
eine solche Uebereinkunft Angelegenheiten, welche einem besonderen Causalgerichts-
stande ausschließend zugewiesen sind, nicht vor ein Gericht anderer Art, oder für
eine gemeine Rechtssache ein besonderes Causalgericht gewählt, noch kann für
Rechtssachen, welche vor ein Bezirksgericht gehören, die Verhandlung vor einem
Gerichtshöfe erster Instanz bedungen werden.
*) Siehe dieses Archiv, IV. Bd.. S. 300.

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