Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

144 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

offenen Gesellschafter sofort diese daraus den Abgang hätten decken
müssen. Daß es sich um ein P r i v a t v e r m ö g e n handelt *), kann
die Ausdehnung des Vergleichsverfahrens auf selbes nicht hindern,
da die Zulässigkeit dieses Verfahrens nicht durch die Art des Ver-
mögens, sondern durch die persönlichen Verhältnisse des
Schuldners bedingt ist, und die allfällige Ueberflüssigkeit einer
Provocation der Privatgläubiger des Gesellschafters kann nicht in
Betracht kommen, weil vor der Hand die Gesellschaft wirklich insolvent
ist, die Gesellschaftsgläubiger ohne Kenntniß des Bestandes des
ganzen ihnen verhafteten Vermögens die Angemessenheit des Aus-
gleichsanbotes nicht beurtheilen können, und-nach § 7 des Gesetzes
vom 17. December 1862 bei dessen Berücksichtigung eine besondere
Erwähnung des Ausgleichsverfahrens im obigen § 30 nicht noth-
wendig war, auch die Einleitung des Ausgleichsverfahrens das
sämmtliche Vermögen des Schuldners, als welcher bei der Insolvenz
der Handelsgesellschaft jeder offene Gesellschafter änzusehen ist, wie
im Concursverfahren für die Gesammtheit der Gläubiger in Ver-
wahrung und Verwaltung zu nehmen ist, wobei sich — da im Falle
des Ueberganges des Ausgleichsverfahrens in den Concurs, dieser
als vom Tage der kundgemachten Einleitung des Ausgleichsverfah-
rens eröffnet anzusehen, der Concurs über das Privatvermögen der
offenen Gesellschafter aber gleichzeitig mit jenem über das Gesell-
schaftsvermögen zu eröffnen ist — auch hieraus die Nothwendigkeit
der gleichzeitigen Einleitung des Ausgleichsverfahrens über das
Vermögen sowohl der Gesellschaft als der offenen Gesellschafter
ergibt. **)

*) Hier ist einem Einwande begegnet, welcher aus § 1 des angeführten Ge-
setzes über das Ausgleichsverfahren geholt werden kann. Letzterer lautet im ersten
Absätze:
„In allen Ländern, in welchen eine gerichtliche Firmaprotocollirung gesetzlich
eingeführt ist, kann bei Zahlungseinstellungen solcher Handels - und Gewerbs-
leute, Fabrikanten und ihnen durch das Gesetz gleichgestellten Erwerbsgesellschaften
und Actienvereine, deren Firma seit wenigstens zwei Jahren gerichtlich proto-
collirt ist, das Ausgleichsverfahren stattfinden.^
**) Die Richtigkeit dieser Entscheidung hängt in letzter Linie von der Frage
nach der Natur des Ausgleichsverfahrens ab. Daß letzteres in der Weise, wie es
die österr. Particulargesetzgebung auffaßte, gleichfalls ein Concursverfahren sei,

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