Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

K. k österreichische Staaten.

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ben ist, auch das Vergleichsverfahren über das Vermögen jedes per-
sönlich haftenden Gesellschafters von Amtswegen einzuleiten.
Josef Arnstein ergriff den außerordentlichen Revisionsrecurs,
worin er geltend machte, beim Concurse ist die Unzulänglichkeit des
Gesellschaftsvermögens außer Zweifel, nicht so beim Ausgleichsver-
fahren. Wird das Privatvermögen des offenen Gesellschafters in
die Ausgleichsmasse einbezogen, so müssen auch alle seine Privat-
gläubiger liquidiren, was überflüssig ist, wenn das Gesellschaftsver-
mögen schon die Gesellschaftsschulden deckt. Der oberste Ge-
richtshof gab jedoch diesem Recurse keine Folge. Denn wenn
auch, heißt es in den Motiven nach Art. 122 des Handelsgesetzbuches,
im Falle des Concurses einer Handelsgesellschaft die Gläubiger der-
selben zunächst aus dem Gesellschaftsvermögen befriedigt werden, so
bringt doch der Umstand, daß nach Art. 112 des Handelsgesetzbuches
die offenen Gesellschafter für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft
solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen haften, es mit sich, daß
im Falle der Eröffnung des Concurses über das
Vermögen der Gesellschaft von Amtswegen auch über
das Privatvermögen eines jeden persönlich haften-
den Gesellschafters die Eröffnung des Concurses
eingeleitet wird, wie dieß auch im § 30 des Einführungsge-
setzes zum Handelsgesetzbuche ausdrücklich angeordnet ist; und ebenso
muß sich auch die Einleitung des Ausgleichsverfahrens über das
Vermögen einer offenen Handelsgesellschaft auch auf das Privatver-
mögen der offenen Gesellschafter erstrecken, weil die Gründe der Aus-
dehnung , nämlich die Insolvenz der Gesellschaft und die
solidarische Haftung des ganzen Vermögens der
offenen Gesellschafter, ebenso bei der Einleitung des Aus-
gleichsverfahrens, wie bei der Einleitung des Concurses bestehen,
und es keine Besonderheit des Ausgleichsverfahrens ist, daß die Ge-
sellschaftsgläubiger zunächst aus dem Gesellschaftsvermögen zu be-
friedigen sind. Daß die Unzulänglichkeit des Gesellschaftsvermögens
beim Ausgleichsverfahren noch zweifelhaft sei, kann keinen Unterschied
machen, weil schon nach der Natur und nach dem Zwecke des Aus-
gleichsverfahrens dessen Anspruchnahme von Seite der Gesellschaft
einen Verzicht der Gläubiger auf volle oder sogleiche Bezahlung an-
strebt, während doch bei Zulänglichkeit des Privatvermögens der

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