Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

132 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
bestehenden Firmen durch den von Karl W. M. beabsichtigten Zu-
satz nicht beeinträchtigt und das Vorkommen von Verwechs-
lungen mit der Firma „L.'sche Erben" nicht wohl besorgt werden
kann, da sich die Firma des Recurrenten M. schon durch dessen
vorstehenden Namen Karl W. M. hinlänglich von der Firma „L.'sche
Erben" unterscheidet.

Zu Art. 28 u. 38.
Es ist unstatthaft, aus einem Buchauszuge ein-
zelne Geschäfte herauszunehmen und abgesondert
einzuklagen.
Entscheidung des österr. obersten Gerichtshofes vom
17. Januar 1865, Z. 10144 (Allg. öfter. Gerichtszeitung,
S. 80).
Das Mainzer Haus Scheu hatte sich im August 1860 mit den
Wiener Großhändlern Arnstein und Treu zu einem Handelsgeschäfte in
Gerste vereinigt, wornach Letztere den Einkauf und die Versendung
der Gerste, das Mainzer Haus aber den Verkauf derselben besorgen
und der hieraus sich ergebende Gewinn oder Verlust unter beide
Häuser gleichmäßig vertheilt werden sollte. Dieses Geschäft kam
zur Ausführung und wurde auch der Verkauf der Gerste größten-
theils von der Wiener Firma besorgt. Neben diesem Gerstengeschäste
kam aber auch gleichzeitig ein gemeinschaftliches Weizengeschäft der-
art zu Stande, daß das eine oder das andere Haus den Einkauf von
Weizen für gemeinschaftliche Rechnung besorgte, und jedem sohin
die Hälfte des erkauften Gutes zur freien Disposition gestellt wurde,
wobei sich übrigens in einzelnen Fällen auch Verkäufe auf gemein-
schaftliche Rechnung ergaben. Beide Geschäfte wurden eine Zeit
lang unter Verwendung bedeutender Fondsmittel betrieben, lieferten
aber in ihrem Erfolge sehr verschiedene Resultate; denn während das
Weizengeschäst einen bedeutenden Gewinn einbrachte, zog das Gersten-
geschäft noch viel höhere Verluste nach sich, welche vorzüglich in der
verspäteten Verfrachtung des Productes, der dadurch herbeigeführten
Verschlechterung der Qualität und in dem allgemeinen Sinken der
Gerstenpreise ihren Grund hatten. Während nun die Resultate des-
letzteren Geschäftes noch nicht vollständig geordnet waren, trat das
Mainzer Haus im August 1861 gegen die Firma in Wien beim

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