Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

K. k österreichische Staaten.

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dieses untersagt, so lange er nicht die Eintragung dieses Zusatzes
zu seiner Firma in das Handelsregister erwirkt haben werde. Sr
schritt nun um die Eintragung ein, wurde aber über Vernehmen
und Weigerung der drei Inhaber der Handlung „L's Erben" in
erster und zweiter Instanz abgewiesen.
Gründe der ersten Instanz. Nach Art. 20 des H.-G.-B.
muß sich eine neue Firma von der bestehenden deutlich unterscheiden
und die gemäß Art. 16 H.-G.-B. erlaubten Zusätze zur Firma sind
auch nur so weit gestattet, als diese Beisätze nicht mit dem Wort-
laute und Sinne des Art. 20 coüidiren; es kann daher nicht die
Eintragung einer Firma verfügt werden, welche dem Publicum
jedenfalls undeutlich und zweifelhaft erscheinen läßt,
ob die Firma des Bittstellers und jene der L'schen
Erben im Zusammenhänge stehen oder nicht.
Die zweiteJnstanz führte zur Begründung an, daß eines-
theils Recurrent nicht dargethan habe, in wie weit jener Beisatz zur
näheren Bezeichnung seiner Person oder seines Geschäftes dienen
könne, andererseits jener Beisatz geeignet sei, Verwechslungen
mit der Firma „L.'sche Erben" zu veranlassen (Abs. 2
des Art. 16 und Abs. 1 des Art. 20 des H.-G.-B.).
Der oberste Gerichtshof jedoch bewilligte die Registrirung
des Zusatzes „L.'s Erbe" zu der bereits regiftrirten Firma „C. W.
M." in der Erwägung, daß nach Art. 16 des H.-G.-B. Zusätze
zur Firma eines Kaufmannes, welche zur näheren Bezeichnung der
Person oder des Geschäftes dienen, gestattet sind, daß der vom Re-
currenten seiner Firma C. W. M. anzufügen beabsichtigte Zusatz
„L.'s Erbe" bei dem Umstande, als Karl W. M. wirklich ein
gerichtlich anerkannter Erbe des L. ist und jenes Fabriks-
befugniß, auf dessen Firma früher das Geschäft der Firma „L.s
Erben" betrieben wurde, besitzt, allerdings zur näheren Bezeichnung
seiner Person und seines Geschäftes dienlich erscheint, dieser Zusatz
jedoch weder ein Gesellschaftsverhältniß zu der Firma „L's Erben"
andeutet, noch auch das von Karl W. M. betriebene Geschäft als
ein im Erbschaftswege an ihn übergegangenes Geschäft bezeichnet
oder bezeichnen kann, da selbes überhaupt nie von L. betrieben
worden ist, — daß endlich auch die in den Art. 20 u. 21 des H.-G.-B.
geforderte deutliche Unterscheidung der an demselben Orte

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