Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

122

Abhandlungen.

Vorschrift zu wahren ist. Denn eine solche Erwägung konnte wohl
für den Gesetzgeber maßgebend sein, dahin zielende Bestimmungen zu
treffen; sie bleibt aber bei Auslegung der klaren Fassung des einmal
gegebenen Gesetzes ohne Einfluß, wozu noch kommt, daß die Löschung
in dem Schiffsregister unter Umständen auch von Amtswegen nach
Nr. 8 c der Einleitung zum 2. Theil der Instruction vom 12.Decbr.
1861 erfolgen kann."
Die Rechtfertigkeit dieser Entscheidung wird sich nicht wohl an-
zweifeln lassen; ob aber mit den erörterten Strafbestimmungen der
Bedeutung und dem Zweck des Schiffsregisters ein Genüge geschieht,
ist die Frage. Die Materialien zu dem Handelsgesetzbuch und zu dem
Einführungsgesetze lassen erkennen, worauf die Absicht bei der An-
nahme des Systems von Criminalstrafen gerichtet war. In dem den
Hamburger Conferenzen zu Grnnde gelegten preußischen Entwürfe
war im Art. 386, Abs. 3 vorgeschlagen, daß die Bestimmungen über
die Einrichtung des Handelsregisters auch auf die Schiffsregister
Anwendung finden sollen, und im Art. 388, Abs. 3, daß die in den
einzutragenden Verhältnissen später eintretenden Veränderungen auf
dem Beilbriefe und in dem Schiffsregister zu vermerken sind. In der
Anlage A zur 199. Sitzung, mit welcher sich die weiteren Berathun-
gen beschäftigten, ist der Registerbehörde die Verhängung von Ord-
nungsstrafen gegen die Betheiligten wegen Anzeige solcher Thatsachen
aufgetragen, welche eine Eintragung oder eine Löschung im Schiffs-
register erforderlich machen. Hierzu wurde in der 202. Sitzung ein
Amendement eingebracht, — nachdem man übereingekommen war,
den Betheiligten auch die Zurücklieferung des Certificats zur Pflicht
zu machen, wenn das Schiff untergeht oder das Recht zur Führung
der Landesflagge verliert, — nach welchem für die erforderlichen An-
zeigen und Nachweise durch die Landesgesetze Fristen bestimmt und
Strafen gegen die Uebertreter der betreffenden Vorschriften festgesetzt
werden sollten. Prot. S. 1691. 1696. Dieser Antrag wurde in fol-
gender Weise motivirt:
„Die Vorschrift, daß die Nichtbefolgung der in Betreff des
Schiffsregisters aufgestellten Normen mit Ordnungsstrafen zu ver-
folgen sei, könne an und für sich schon deshalb nicht genügen, weil ja
die Behörde von dem Eintreten der Thatsachen keine Kenntniß habe,
zu deren Anmeldung sie die Parteien unter Androhung von Ord-

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