Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

Eine Frage über das Retentionsrecht nach Art. 313 ff. des a. d. H.-G.-B. 109
in seiner Appellation stellte derselbe vor, „nachdem der Tauschvertrag
mit dem Augenblicke der Willenseinigung perfect werde und wenn von
Seite des einen Contrahenten (wie in eonereto) bereits geleistet
worden, die Gegenleistung creditirt sei, der andere Contrahent also
daran alle Eigenthums- und sonstigen Rechte verloren habe, so müsse
der Mitcontrahent Eigenthum an dem Tauschobjecte im Augenblicke
seiner Leistung erworben haben.
Das Erkenntniß der zweiten Instanz widerlegte diese Ausfüh-
rung, indem, wenn auch die Natur des Tauschvertrages als eines so-
genannten Realvertrages im modernen Rechte verschwunden sei,
(Puchta, Pandekten, § 359; Endemann, Handelsrecht,
S. 493.)
doch der Consens der Parteien nur die Pflicht zur Tradition bewirke
und der Umstand, daß, im Falle der eine Contrahent mit der Leistung
vorangegangen die Gegenleistung creditirt erscheine, zwar den Eigen-
thumserwerb an der gemachten Leistung bewirke, die Gegenleistung
aber solange sie nicht übergeben und nur creditirt sei, im Eigenthume
des Gegencontrahenten verbleibe, da ja das creditum den Gegensatz
des dominium bilde.
Eventuell hatte Appellant sich darauf gestützt, daß nachdem der
Verkäufer bez. der zur Tradition verbundene Tauschcontrahent die
Art der Tradition zu wählen habe, sonach auch der andere Contrahent
das constitutum possessorium sich gefallen lassen müsse, und daher
genüge, wenn der Constituent dem Constituten notificire, daß die
Waaren in seinem Geschäftslocale zur Disposition und beliebigen
Verfügung liegen, daß er den animii8 Eigenthum daran zu besitzen
aufgegeben habe, dieselben nunmehr an des Andern Stelle detiniren
wolle und beziehungsweise solche retinire.
Hingegen erinnerte das Urtheil zweiter Instanz, daß wenn auch
nach Art. 324 und 342 des allg. deutsch. H.-G.-B. die Erfüllung des
Vertrages am Orte des Handlungsetablissements des Klägers ge-
schehen konnte, doch die Erfüllung nicht in einem bloßen Wollen oder
Sichdenken bestehen könne, sondern eine bestimmte gegenseitige Ueber-
einkunft hierzu erforderlich sei;
(Endemann, Handelsrecht, Seite 380, Note 6)
die im Voraus ertheilte Zustimmung des Gegencontrahenten aber
nicht auf ein constitutum possessorium gedeutet werden dürfe, son-

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