Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

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Abhandlungen.

jedoch nur eine theilweise Lösung der hier schwebenden Frage gelungen
sein. Casuistisch durfte man nicht verfahren; es galt vielmehr, für
die denkbaren Ausnahmefälle ein allgemeines Princip zu finden und
diesem Principe einen bestimmten Ausdruck im Gesetze zu verleihen,
Nach mehrfachen Vorschlägen, welche unter Anderem dahin gingen,
diese Ausnahme so zu fassen: „daß ihm die Thatsache ohne eigenes
Verschulden unbekannt geblieben sei," „daß die behauptete Unkenntniß
in seinem Verschulden gelegen sei," „daß die Eintragung ihm ohne
eigenes Verschulden nicht unbekannt bleiben konnte," „daß besondere
Umstände nicht die Annahme seiner Unkenntniß begründen" rc., oder,
anstatt „Annahme" das Wort „Ueberzeugung" zu setzen, wurde end-
lich der Art. 46, Abs. 2 in der vorliegenden Fassung angenommen
und redigirt. Diese Vorschläge, besonders wenn man den S. 903
der Protocolle § 3 gestellten Antrag berücksichtigt, welcher die Auf-
nahme einer Bestimmung folgenden Inhaltes bezweckte: „Eine Ein-
tragung in das Handelsregister hat gegen denjenigen, welcher sie
erwirkt hat, von dem Zeitpunkte an, wo sie erfolgt ist, rechtliche
Wirkung, gegen Dritte aber, selbst nach erfolgter Veröffentlichung,
erst dann, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, daß sie ihnen,
ohne eigenes Verschulden, nicht füglich unbekannt bleiben konnte.
Der Beweis einer anderweiten Kenntniß der Einträge ist dadurch
nicht ausgeschlossen," geben unzweideutig die Gesichtspunkte an die
Hand, von denen die berathende Commission bei Aufstellung dieser
jene Rechtsvermuthung beschränkenden Bestimmungen geleitet worden
ist. Ob ein Dritter die Existenz eines öffentlich bekannt gemachten
Eintrags in das Handelsregister nicht gekannt habe oder nicht habe
kennen müssen, dieß zu beurtheilen, wird zwar immer eine quaestio
baeti bleiben; allein es lassen sich immerhin gewisse bei Beurtheilung
jedes einzelnen Falles maßgebende Grundsätze aufstellen, ohne daß
man in die Lage kommt, sich auf das Gebiet der Casuistik zu ver-
irren. So wird die zwischen dem Tage der Veröffentlichung und
dem Abschlüsse eines Geschäftes mit einem entlassenen Procuristen
oder einem ausgetretenen Handelsgesellschafter, rc. mitten inne
liegende längere oder kürzere Zeitdauer, ferner die Entfernung des
Wohnorts des dritten Contrahenten von dem Sitze des betreffenden
Handelsgerichtes, die lebhaftere oder weniger lebhafte Geschäftsver-
bindung des Dritten mit Geschäftsleuten aus dem Orte des Handels-

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