Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

72

Abhandlungen.

Vgl. Erkenntniß des Stadtgerichts zu Berlin vom
15. October 1863. Busch, Archiv, Bd. III, S. 77 flg.
Den gleichen Grundsatz sprechen auch die §§ 93. 97. 168. 169,
Thl. I, Tit. 13; § 546 flg., 551, Thl. II, Tit. 8; tz 120, Thl. II,
Tit. 6 des allg. Landrechts und § 1317 des bürg. Gesetzbuchs für
das Königreich Sachsen aus. In letzterem heißt es: „Das Verhält-
niß des Auftraggebers zum Dritten, mit welchem der Beauftragte
einen Vertrag abgeschlossen hat, ist nach § 788 zu beurtheilen. Hat
der Beauftragte die Grenzen des Auftrags überschritten, so ver-
pflichtet er den Auftraggeber dem Dritten gegenüber nicht, ausge-
nommen wenn die Ueberschreitung darin besteht, daß bei einem öffent-
lich bekannten oder von dem Auftraggeber dem Dritten bekannt
gemachten Aufträge gegen dessen Inhalt gehende Beschränkungen,
welche dem Dritten unbekannt geblieben, nicht beachtet worden sind."
Und in § 788 heißt es: „Willenserklärungen eines Stellvertreters,
welcher sich als solcher zu erkennen gegeben hat, gelten, sofern er
innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse handelt, so, als ob sie von
dem Vertretenen abgegeben worden wären."
Indem nun das H.-G.-B. im Art. 49 u. A. der Ermächtigung
der Handlungsreisenden zu Einziehung des Kaufpreises aus den von
ihnen abgeschlossenen Geschäften ausdrücklich gedenkt, hat es hier-
durch aussprechen wollen, daß die Vollmacht eines solchen Reisenden
nicht ausdrücklich auf die Berechtigung zur Empfangnahme geleisteter
Zahlungen mit dem Effecte der Liberation für den Zahlenden zu
lauten brauche, daß diese Ermächtigung vielmehr eine dem Reisenden
durch das Gesetz selbst eingeräumte, in dessen Eigenschaft als eigener
Reisender enthaltene sei. Diese Bestimmung hat also dem dritten
Contrahenten gegenüber die rechtliche Bedeutung, daß eine an einen
solchen Reisenden geleistete Zahlung den ursprünglichen Schuldner
selbst dann liberirt, wenn die Vollmacht desselben eine ganz allge-
meine, nicht auf den gedachten aetus specialissimi mandati lautende
gewesen ist, da die Zahlung an eine durch das Ge setz zu deren Em-
pfangnahme autorisirte Person erfolgt ist. Hieraus ergibt sich, daß
der Käufer so lange an den Handlungsreisenden des Verkäufers
Zahlungen zu leisten berechtigt ist, als er nicht von einer Beschrän-
kung dieser Ermächtigung oder deren Wegfall Kenntniß erlangt hat.
Weiter folgt aus diesem Satze, daß die einseitige Beschränkung

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