Full text: Volume (Bd. 7 (1866))

66

Abhandlungen.

des ersteren Anspruchs genügt. — Endlich liegt nicht der entfernteste
Grund dafür vor, den Art. 356 mit dem Vorrichter als eine Form-
vorschrift anzusehen, hinter welcher sich der Verklagte ohne Rücksicht
auf den sonstigen Sachverhalt und seine bona oder mala fides ver-
stecken könnte. Wie schon oben angedeutet bezweckt die Vorschrift
nur, daß der Säumige mit dem Rücktritt des andern Contrahenten
vom Vertrage oder mit dem Anspruch auf Schadensersatz wegen
Nichterfüllung nicht unvorbereitet überrascht werde; auf welche
Weise ihm dagegen der Wille des andern Theils kund gethan, und
in welcher Form die Anzeige geschieht, ob schriftlich, mündlich oder
durch concludente Handlungen, ist sowohl nach dem Wortsinne als
dem Geiste des Gesetzbuchs einflußlos, ja man wird das Richtige
nicht verfehlen, indem man weiter geht, und annimmt, die Vorschrift
sei überhaupt für Fälle nicht gegeben, wo es, wie hier, klar vorliegt,
daß der Säumige gar nicht gewillt oder nicht im Stande gewesen
sei, die Erfüllung in einer auch dazu ganz genügenden Nachfrist nach-
zuholen, während ihm doch nicht entgehen konnte, daß durch längere
Säumniß der Zweck des Vertrags für den Mitcontrahenten vereitelt
werde, mithin der durch längere Säumniß entstehende Schade mit
dem aus der gänzlichen Nichterfüllung entstehenden Zusammenfalle.
In solchen Fällen gestattet schon das weit mehr auf die Aufrechter-
haltung der Verträge bedachte bürgerliche Recht den einseitigen Rück-
tritt vom Vertrage und den Anspruch auf Schadensersatz statt der
Erfüllung.
Der Proceß ist in erster Instanz nicht vollständig instruirt; viel-
mehr mit gänzlicher Beiseitesetzung der übrigen Streitpunkte die Ab-
weisung des Klägers auf Grund eines präjudiciellen Einwands aus-
gesprochen. Nach den Grundsätzen §§ 60—81b, Tit. 10 der Proceß-
ordnung mußte sich daher auch die Entscheidung zweiter Instanz auf
diesen Einwand beschränken und die Erörterung der übrigen Streit-
punkte so lange ausgesetzt werden, bis die Verwerfung des obigen
Einwandes rechtskräftig feststeht.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer