Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Königreich Bayern. Art. 1, 306, 307, 310, 357 und 375. 95
oder anderer Börsen, welche die Beklagte zu erweisen sich erbietet,
von rechtlicher Erheblichkeit sein könnte, da zufolge der Berfügung
des Artikels 1 des Handelsgesetzbuches Handelsgebräuche nur in
den Fallen maßgebend sind, in welchen das allgemeine Deutsche
Handelsgesetzbuch keine Bestimmungen enthält, dieser Börsenge-
brauch aber gerade gegen die positive Verfügung der allegirten
Artikel 310 und 311 dieses Gesetzbuchs gerichtet wäre und die
hier in Frage stehenden Pfandschuldner schützende gesetzliche Be-
stinlmung geradezu aufheben würde,
daß aber auch der Umstand, daß die Lombarden zu einer
sestbestimmten Frist bezogen und bezahlt werden mußten, eine Um-
gehung der gerichtlichen Ermächtigung nicht rechtfertigen kann, da
es Sache des Gläubigers ist, die von ihm gewünschten Sicherheiten
nachdem Erfordernissen des jeweiligen Falls zu wählen und zu verein-
baren, er aber nicht berechtigt sein kann, wenn er solches versäumt
hat, seine gemachten Fehler durch Umstoßen der etwa zu Gunsten seines
Schuldners gegebenen Gesetzesbestimmungen wieder zu repariren,
übrigens für die Beklagte, da dieselbe nicht nach der Bestimmung
des Artikels 11 des Einsührungsgesetzes *) der bayerischen Civil-
proceßordnung zu verfahren hatte, durch Erholung der gerichtlichen
Ermächtigung bei ihrem zuständigen Handelsgerichte auch nicht
einmal ein besonderer Aufschub im Verkaufe des Faustpfandes
erwachsen wäre und ihr sohin die Beobachtung der gesetzlichen
Verfügung selbst bei aller Dringlichkeit recht wohl möglich ge-
wesen wäre;
daß, wenn sonach die Beklagte die Veräußerung der fraglichen
Bonds in unbefugter Weise betätigte, sie auch die Folgen hievon
zu tragen hat und es völlig unnöthig erscheint, zu untersuchen,
ob und in wre weit diese unbefugte Veräußerung, wie behauptet werden
will, im Interesse des Klägers gelegen gewesen und ob und wel-
cher Nachtheil dem Kläger, der sui juris ist und über seinen Vor-
theil oder Nachtheil selbst zu wachen hat, durch Unterlassung dieser
Veräußerung möglicher Weise vielleicht hätte erwachsen können,
daß somit ohne Beachtung des für die Beklagte angebotenen
*) Dieser Artikel spricht von der Faustpfandveräußerung nach Civilrecht.
Der Art. 881 der Civilproceßordnung erhält die Bestimmungen der Art. 310,
311 und 375 des a. d. H.-G.--B. in Kraft.

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