Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Königreich Bayern. Art. 421, 424.

87

nete Zubehör desselben ohne Weiteres als Transportgegenstand zu
erachten sei , und diese Annahme muß zu einer allgemein berech-
tigten werden, wenn die einschlägigen Effecten unter den Augen
und vielleicht sogar unter Mithülse des zur Ueberwachung des
Transportes berufenen Bahnpersonals in den Eisenbahnwagen ver-
laden werden, da für den Fall der Unterlassung eines Einspruches
gegen die in solcher Art erfolgende Mitnahme des Gutes eben die
Besugniß hierzu durch das gedachte Personal anerkannt ist, und
es rechtlich gleichgiltig erscheint, ob die Zustimmung zu einer Hand-
lung des Gegenbetheiligten ausdrücklich oder stillschweigend vor sich
geht, wenn nur das Gebühren dieses Anderen unzweideutig von
dem Standpunkte der Genehmigung aufgesaßt werden kann. Diese
Grundsätze müssen dermalen um so mehr sich wirksam erweisen,
als in tz 33, Abs. 8 die Belassung von Reisegepäck in den Equi-
pagen gestattet ist, der Begriff von Reisegepäck je nach der Be-
schaffenheit der Equipage sehr verschieden festgestellt werden kann,
und deshalb in tz 37 des seit dem 1. Mai 1869 giltigen neu
ausgestellten Betriebsreglemmts, welches unter der Abtheilung v
allerdings das Verfahren für Beförderung von Equipagen und
„anderen Fahrzeugen" regelt, den Begleitern derselben trotz der
auf Belassung von „Reisegepäck" in den Equipagen beschränkten
Ueberschrist die Bewilligung ertheilt ist, Bagage- und Reise-
gepäck darin zu belassen. Eine der jetzigen Festsetzung entsprechende
Auslegung über den Umsang des mit einer Equipage zur Beför-
derung sreigelassenen Gepäckes darf aber deshalb unbedenklich auch
für die früheren Verhältnisse Platz greifen, weil nach dem Betriebs-
reglement vom 1. März 1862 zwischen Equipagen und „anderen
Fahrzeugen" nicht unterschieden ist, sohin die Beförderung von
Equipagen sich nicht aus Kutschen — Chaisen — im engeren Sinne
beschränkte, was allgemein bekannt ist und auch aus dem vorliegenden
Falle selbst erhellt, die Besugniß zur Mitnahme von Gepäck mit
„anderen Fahrzeugen" daher nach einem erweiterten Gesichtspunkte
zu beurtheilen ist.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer