Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Königreick Bayern. Art. 412, 421.

Haltung wahren, aber aus dem dem Frachtverträge etwa unter-
liegenden Rechtsverhältnisse des Absenders kann er wider die auf
den Frachtvertrag gestützte Contractsklage des Absenders keine Ein-
rede für sich ableiten.
Der Absender, als der den Geschäftsabschluß veranlassende
Gegencontrahent, ist selbstständig und namentlich ohne Rücksichtdaraus,
ob er Eigenthümer der Waare oder Beauftragter des Eigenthümers
derselben sei, zur Klage aus dem Frachtverträge berechtiget, und
der im Handelsverkehre geltende Grundsatz „ergangener Anord-
nung gehorchen oder zahlen/' muß besonders beim Frachtgeschäfte
mit aller Strenge aufrecht erhalten werden, soll nicht maßlosen
Chicanen und Vertragsverletzungen aller Art Seitens der Fracht-
führer und einem Handel und Wandel schwer gefährdenden Ge-
bühren Thüre und Thor geöffnet werden.
Zwar geht aus den Gesetzesberathungen (Prot. S. 4765) hervor, daß
zu Art. 412 ein Zusatz wegen der Fälle, in denen sich der Absender
mit dem Schaden des Frachtführers bereichern würde, letzterem
somit der Anspruch nicht blos gegen den Empfänger, sondern auch
gegen den Absender verbleiben solle, als selbstverständlich und da-
rum als entbehrlich erachtet worden ist; allein es läßt sich auch
daraus für die Vertheidigung der Beklagten nichts Gedeihliches
entnehmen. Selbst bei Ausstellung jener Ansicht wurde nämlich
vorausgesetzt, daß der Frachtführer seine Verpflichtungen aus dem
Frachtverträge gegenüber dem Absender oder seinen Vormännern
überhaupt erfüllt habe. Er muß daher zunächst diese vertrags-
gemäß befriedigen und kann sodann nach Unterschied des Falles
gegen den Empfänger der Waare oder einen Dritten seinen An-
spruch verfolgen. Erst wenn sich hieraus die widerrechtliche Be-
reicherung des Absenders oder eines Vormannes zu seinem Nach-
theile ergeben sollte, mag er gegen den einen oder den anderen sei-
nen Regreß nehmen.
Wenn also Kläger auch zugestanden hat, daß L. wirklich Ei-
genthümer der Waaren waff und daß er von demselben den Auf-
trag zur Aufgabe des Gutes an den Adressaten gegen Nachnahme
von 220 fl. erhalten hatte, so steht dieses Zugeständniß der Klage
dennoch nicht und um so weniger entgegen, als Kläger zugleich
behauptete, daß ihm L. die Summe von 220 fl. schuldet und noch

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