Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 412, 421.

tractsklage des St. auf Zahlung der Nachnahme von 220 fl. nebst
Verzugszinsen gegen den Frachtführer vollkommen begründet.
Die Eisenbahnverwaltung bestreitet zwar den Klagsanspruch
deßhalb, weil nach § 6 Abs. 1 des Reglements für den Vereins-
güterverkehr *) solche Nachnahmen den Aufgebern erst dann verab-
folgt werden, wenn die Zahlung derselben von Seite der Adressaten
eingegangen ist, hier aber die Nachnahme nicht berichtiget wor-
den sei.
Dieser dilatorische Einwand ist jedoch unstichhaltig; denn
die Klage behauptet selbst nicht, daß die Nachnahme getilgt wor-
den sei, und jener § 9 steht ihr nicht entgegen, weil darin nur
der Fall eines vertrag s mäßigen Verfahrens der Eisenbahnen,
nicht aber der Fall der Vertragsbrüchigkeit, welcher nach
allgemeinen civilrechtlichen Grundsätzen beurtheilt werden muß,
in das Auge gefaßt ist. Die Klage läßt vielmehr ganz unberührt,
ob die Nachnahme richtig einging oder nicht, -und sie bedurfte
einer solchen Darlegung auch nicht, da, wie bereits erwähnt, der
Frachtführer nach Ablieferung des Gutes in jedem Falle, mag er
die Nachnahme erhoben haben oder nicht, zu deren Ersatz an den Ab-
sender verpflichtet ist, sofern ihm nicht haltbare zerstörliche Einreden
gegen den Klaganspruch zur Seite stehen sollten.
Auch der Einwand, daß der Kläger, ehe er den Frachtführer
belangen könne, vorerst den Empfänger der Waare ausklagen müsse,
verdient keine Berücksichtigung. Das Gesetz stellt nirgends eine
nur subsidiäre Haftung des Frachtführers aus dem Frachtverträge
auf; wie in der Regel bei den Contractsklagen, so ist auch hier
die primäre Haftung des verklagten Theils angezeigt^ und mag
zunächst letzterem selbst, nicht aber dem Absender, das Recht des
Regresses gegen wen immer Vorbehalten bleiben.
Ohne Erfolg beruft sich die Eisenbahnverwaltung ferner
auf § 16 des Reglements. **) Wenn hierin auch bestimmt ist, daß
Güter, deren Annahme verweigert oder deren Abgabe nicht thun-
lich ist, aus Gefahr und Kosten der Versender lagern, so ist hier-
*) Hier des früheren vom 1. März 1862, das revidirte neu aufgelegte
Betriebsreglement vom Jahre 1869 stimmt übrigens in § 9. Abs. 1 und 2
mit jener Bestimmung vollständig überein.
**) § 16 des jetzigen Reglements ist gleichlautend.

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