Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.--G. in Handels- u. Wechselsachen. 739
klagten Wechselforderung sich zunächst an das ihm von seinem
Schwager Eduard Zier dafür verpfändete Grundstück in Zerbst
halten müsse.
Hierin hat er Unrecht.
Die Einrede der Vorausklage (exoextio excussionis realis)
galt schon nach dem Gesetz vom 11. Mai 1839 § 3 (G.-S. S.
173) in Wechselsachen als aufgehoben.
Förster's Preuß. Privat-Rechte III. S. 412
ist der Deutschen Wechsel-Ordnung fremd.
cfr. § 281 des H.-G.-B.
und steht überdies (allerdings abweichend vom gemeinen Rechte)
nach dem A. L.-R. § 45, 47 I. 20 nur dem Schuldner zu, welcher
zugleich Eigenthümer der Psandsache ist.
Das verpfändete Grundstück in Zerbst gehört dein Kaufmann
Zier, aber nicht dem Verklagten. Es kommt deshalb aus den
weiteren, nach einer, die Intention des Verklagten würdigenden
Auslegung der Klagebeantwortung schon damals erhobenen und
gegenwärtig bestimmt präcifirten, von: Kläger bestrittener, Einwand
an, daß bei Aushändigung der Klage-Wechsel an Schliekmann
besonders vereinbart worden, daß diese erst nach dem Aus-
fall der Zier'schen Hypothek zur Realisiirung angegriffen werden,
damit aber als Depot-Wechsel dem Schliekmann ein anderwei-
tes eventuelles Pfand bieten sollten.
Erkenntniß des Ober-Tribunals vom 12. August 1851.
Borchardt's W.-O. S. 430.
Eine derartige, auf die Nicht-Realisirnng der Wechsel zu der
in denselben bestimmten Zahlungszeit vor dem Ausfall einer an-
derweiten Sicherheit gerichtete Verabredung und ein aus derselben
als einem integrirenden Theile des Wechselschlusfes entnommener
Einwand ist als exceptio doli auch im Wechselprozeß dem Wech-
selempfänger gegenüber,
ekr. Erk. des Ober-Trib. vom 17. Juli 1858 (Streithorst'
Archiv Bd. 29, S. 223).
Erk. des Ober-Trib. vom 14. Febr. 1861 (Seuffert's
Archiv Bd. XV. S. 248).
wecher sich eines der von ihm betroffenen Verabredung zuwider-
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