Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

738 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
. Eine weitere Folge davon, daß dem von der Beklagten vor-
gebrachten Einwande der nicht empfangenen Valuta die Geltend-
machung einer bestimmten, die Wechselforderung durch Compensa-
tion aufhebenden Gegenforderung nicht zu Grunde liegt, ist es,
daß jenem Einwande nur die Bedeutung einer Anfechtung der
Grundlagen der Wechselverbindlichkeit beigemessen werden kann.
Eine solche Anfechtung des Wechsels ist aber bei dessen formaler
Natur nicht statthaft. Der Wechsel als solcher bleibt vielmehr,
selbst bei fehlender oder effectlos gebliebener cau8a civilis in
Wirksamkeit.
Ob Anfechtungsgründe der vorbezeichneten Art geeignet sind,
um (nach Art. 62 der Wechsel-Ordnung) als Einreden zu die-
nen, hängt davon ab, ob ihnen die Kraft einer exceptio doli
generalis beigelegt werden kann. Dazu reichen aber die bloße
Behauptung und, falls im Wechselprocesse geklagt sein sollte, die
damit verbundene Nachweisung des Umstandes, daß auf Seiten
der Kläger der Uebernahme der Wechselverbindlichkeit der Beklag-
ten gegenüber, eine Leistung habe gemacht werden sollen, nicht aus.
Vgl. auch Borchardt, A. D. W.-O. Bd. 5 S. 463, 464.
In Gemäßheit des Obigen mußte das Obergerichts-Erkennt-
niß bestätigt werden. Der Versuch der Beklagten, Eonsormität
der Erkenntnisse der vorderen Instanzen zu behaupten, bedurfte
einer Würdigung nicht.
Urkundlich unter dem Siegel des Reichs-Oberhandelsgerichts
und der verordneten Unterschrift. M.
Einreden des Wechselschuldners. Exceptio ex-
cussionis realis, exceptio doli.
Erk. des Reichs-Oberhandelsgerichts zu Leipzig vom 28. No-
vember 1871 in Sachen Seeburg •/• Kraehahn.
I. Kreisgericht zu Seehausen i. d. Altmark.
II. Appellations-Gericht zu Magdeburg.
Der zweite Richter, welcher das verurtheilende erste Er-
kenntniß bestätigte, führte aus:
„Der Verklagte stellt dem klägerischen Ansprüche auch noch
in zweiter Instanz den Einwand entgegen, daß der Rechts-Anwalt
Schliekmann nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen wegen der einge-

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