Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R -O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 735
nicht nur nicht; sondern er eignete sich deren gesammtes Vorbrin-
gen ausdrücklich an. Es heißt im Handelsgerichtlichen Protokoll:
„Beklagter inhärire Allem, was von dem litisdenun-
ciatischen Anwalt in facto vorgetragen worden sei."
Hiernach muß von einem dem Beklagten nachzulassenden Be-
weise einer Ueberlieserung oder Osferirung der Wechsel an den
Kläger in unverändertem Zustande (ohne Streichung der Accepte)
gänzlich abgesehen werden, weil die in Rede stehende Veränderung
der Wechsel in Gewißheit gebracht ist. Nur darum kann es sich
noch handeln, ob der Hingabe der Wechsel mit gestrichenen Accep-
ten eine die Klage zerstörende Wirkung beizumessen sein würde.
Dies ist, abweichend vom Obergericht, zu verneinen. — Dieses, das
Obergericht, nimmt an, daß der Kläger, wenn ihm die Wechsel
mit durchstrichenen Accepten ausgeliefert worden sein sollten, jeden-
falls nicht so, wie geschehen hätte klagen können, sondern unter
Darlegung des betreffenden Sachverhalts, den Schaden, der ihm
in Folge der Durchstreichung der Accepte erwachsen sei, hätte sub-
stanziiren müssen und nur diesen hätte geltend machen dürfen
Und zwar dies deshalb, weil die Durchstreichung der Accepte, als
solche, den Römer von seiner Verbindlichkeit aus dem Accept nicht
liberirt habe.
Diese Erwägung des Obergerichts ist ungeeignet in Betreff
der in Rede stehenden Einrede (der Auslieferung der Wechsel)
einen anderen Effect herbeizuführen, als denjenigen, welcher sich
bezüglich der übrigen, für den gegenwärtigen Prozeß verworfenen
Einreden (Verurtheilung des Beklagten der Klage gemäß und Ver-
weisung der Einreden ad separatum) sich ergeben hat.
Es bedarf keiner Ausführung, daß ein Wechsel mit ausge-
strichenem Accept etwas wesentlich Anderes ist als ein Wechsel
mit unversehrtem Accept. Die Ausstreichung von wechselmäßigen
Verpflichtungs-Erklärungen ist das gewöhnliche und ordentliche
Mittel, deren Erloschensein urkundlich zu machen.
Vgl. auch Art. 36 und 55 der W.-O.
Ein wechselmäßiger Anspruch an den Acceptanten nach Tilgung
des Accepts ist hiernach unmöglich. Wenngleich nur unter Um-
ständen ein sonstiges Klagerecht des Wechselinhabers gegen den
Acceptanten, auch nach der Accepts-Tilgung construirt werden kann,

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