Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 729
noch so späten Zeit geschehen zu können, die Verjährung einer
nicht präsentirten Sichttratte also überhaupt aus-
geschlossen.
vgl. Th öl, Wechselrecht (2. Aufl.) S. 146. Altvater
in Siebenhaar, Arch. N. F. II, S. 136 ff. 144,
s. auch Renaud S. 212. und Borchardt, die Allg. D.
W.-O. 5. Aufl. Zus. 327 (not. 244).
Allein dies Resultat würde den Bedürfnissen des Wechsel-
verkehrs widersprechen. Nicht nur der Wechsel überhaupt, sondern
namentlich die Sichttratte ist zu kurzem Umlauf bestimmt; und
wie er schleunige Lösung seiner Obligationen voraussetzt, so hat
auch die Allg. D. W.-O überall dafür eine kurze Verjährung ver-
ordnet. — Art. 77, 80 und 100.
Freilich nicht ausdrücklich für die Verjährung der nicht
präsentirten einfachen Sichttratte. Aber zwei ihrer Bestimmungen
machen erkennbar, daß sie auch für diese einen festen Verfalltag
angenommen hat. Diese sind der Art. 20 al. 3 und der Art. 31
ai. 2. Letzterer verordnet, daß ein auf Sicht gestellter Wechsel
bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen den Aussteller
und die Indossenten binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur
Zahlung präsentirt werden muß, wenn nicht der Wechsel selbst
eine andere Bestimmung enthält. Jener schreibt vor, daß wenn
die befristete Sichttratte zwar innerhalb dieses Zeitraumes zur
Annahme präsentirt, die Annahme aber, oder ihre Datirung ver-
weigert und hierüber gehöriger Protest nicht erhoben ist, die Ver-
fall zeit des Wechsels gegen den Acceptanten vom letzten
Tage cher Präsentationssrist an gerechnet werden soll. In beiden
Fällen also ist der letzte Tag der zweijährigen Präsentationsfrist
entscheidend. Im zweiten Falle ist die Verfallzeit gegen den
Acceptanten von ihm an zu rechnen; im ersten ist zwar nur von
den Regreßansprüchen gegen Aussteller und Indossenten die
Rede, und es ist richtig, daß jene Bestimmung zunächst nur ge-
gegeben ist, um nicht „die Ausgeber solcher Wechsel auf unbe-
stimmte Zeit Regreßansprüchen auszusetzen."
Conserenz - Protocoll vom 30. Octbr. 1847. Leipziger
Ausgabe, S. 41.
Da aber der Natur der Sache nach nur die Nichtpräsentation

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