Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 727
behauptet der Beklagte gerade für den vorliegenden Fall) und da
die Absicht der Annahme-Erklärung dahin geht, die Zahlung zu
einer späteren Zeit, bei Wie der-Vorlegung des Wechsels
zu leisten.
Hartmann, Wechsel-Recht, § 144, S. 448, 449.
Thöl, Wechsel-Recht, 2. Ausl. § 330, S. 741.
Auch wenn man der anderen, in der Praxis und Theorie
vertretenen, Ansicht folgt:
daß die Verjährung eines gezogenen Sichtwechsels, in Er-
mangelung eines, innerhalb zweier Jahre nach der Aus-
stellung erhobenen Protestes, mit Ablauf dieser zweier
Jahre beginnt.
Borchardt, W.-O. Zus. 563 b. zu Art. 77, ist der Klage-
Wechsel nicht verjährt, da seit dessen Ausstellung am 21. Juli
1868 fünf Jahre (2 u. 3) noch nicht verflossen sind."
Das. auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Verklagten ergangene
Erkenntniß des Reichsoberhandelsgerichts vom 2. Januar
1872 lautet:
„Die vom Imploranten am Tage der Ausstellung acceptirte,
vom 21. Juli 1868 datirte und bei Sicht zahlbar gewesene
Tratte ist ihm erst am 25. August 1871, also nach mehr als
drei Jahren zur Zahlung präsentirt. Vom Appellationsrichter ist
sie dennoch für nicht präjudicirt und nicht verjährt
erachtet. Die hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erscheint
nicht begründet.
Sie rügt die Verletzung der Art. 31 und 77 der Allg.
D. W.-O. des § 545 Allg. L.-R. Th. I, Tit 9 und eines so
sormulirten Rechtsgrundsatzes:
Dem Acceptanten gegenüber fällt der Verfalltag eines
Sichtwechsels zusammen mit dem Tage der Ausstellung,
(soll heißen Acceptation).
Indem sie von dem Satz ausgeht: „Wenn das Accept aus
den Wechsel gesetzt werde, müsse der Wechsel gesehen sein, identi-
sicirt sie in unzulässiger Weise die Annahme mit der Sicht.
Diese Gleichstellung findet zwar statt bei der befristeten Sicht-
tratte, Art. 19 Allg. D. W.-O., nicht aber bei einfachen
Sichtwechseln, wenn diese zum Zwecke der Begabung oder gar

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