Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

714 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
einer solchen Fiction einen erst nach dem Proteste erfolgten Erwerb
in einen bereits vorher erfolgten umzuwandeln, und so die Vor-
schrift des Art. 16 al. 2 der W.-O. zu umgehen.
Was von den Beziehungen gesprochen wird, in welchen die
Firma Pulleh u. Field bereits vor dem Proteste thatsächlich zu
fraglichen beiden Wechseln gestanden, ist principiell ganz unerheb-
lich, denn das Princip, welches hier zu Gunsten besagter Firma
Anwendung finden soll, mußte, falls es richtig wäre, auch jeder
anderen Person gegenüber, die den Wechseln auch thatsächlich ganz
fremd geblieben wäre, angewendet werden. Was nun die weitere
Frage betrifft, von wem die Firma Pulleh u. Field ihre Wechsel-
rechte erworben, und wen sie also im Sinne des Art. 16 al. 2
D. W.-O. zu vertreten habe, so ist klar, daß hierüber nur die
Form des Wechsels entscheiden kann, und daß sich Pulleh u. Field,
beziehungsweise die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin die Lage
gefallen lassen müssen, welche sie sich dadurch selbst geschaffen
haben, daß sie die Blancoindossemente von R. Mützell für sich
verwertheten.
Indem sie dies thaten, mußten sie sich bewußt sein, nicht
mehr Rechte erwerben, beziehungsweise auf Grund derselben bean-
spruchen zu können, als R. Mützell, ihr Indossant, zur Zeit besaß,
und es ist offenbar unstatthaft, jetzt die fraglichen Indossamente
nur soweit gelten zu lassen, als sie der Klägerin nützen, d. h. ihre
Legitimation begründen, im übrigen aber die Wechselklage auf
Thatsachen zu gründen, welche einen ganz anderen Erwerb der
Wechsel voraussetzen.
Vergebens wendet daher die Klägerin ein, es sei keine Spur
von Beweis vorhanden, daß der Wechsel jemals in die Hände
von Mützell zurückgelangt, und von diesem sodann an Pulleh u.
Field übergeben worden sei, sowie, es lasse sich anderseits be-
weisen, daß die Westminsterbank blos Jncassomandatarie gewesen,
und Pulleh u. Field durch dieselbe die Wechsel im Regreßwege
erhalten. Die Thatsachen sind, da Pulleh u. Field nicht im
Wechselverbande standen, und nicht auf Grund einer wechselrecht-
lichen Regreßpflicht die Wechsel eingelöst haben können, für die
Frage, ob Klägein berechtigt sei, wechselrechtliche Ansprüche geltend
zu machen, ohne alle Erheblichkeit.

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