Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

710 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechfelfachen.

Art. 4, 16, 85 A. D. W.-O.
1. Bei Wechseln, welche unter Herrschaft des eng-
lischen Rechts ausgestellt sind, ist die Bezeichnung
als „Wechsel" nicht wesentlich.
Art. 4. A. D. W.-O. Art. 85 das.
2. Die Vorschrift des Art. 16 al. 2 der A. D. W.-O.,
daß ein nach der Protesterhebung indossirter Wech-
sel dem Indossatar nnr die Rechte seines Indos-
santen verleiht, greist auch dann Platz, wenn der
Wechsel aus Grund eines vor der Protest er Hebung
ausgestellten Blankoindossamentes nach der Pro-
testerhebung an den Indossatar gelangt ist.
Art. 16. A. D. W.-O.
Erk. des Reichs-Oberhandelsgerichts vom 24. Octbr. 1871
in Sachen Theodor Richard Schweizer in London Kl.
und Revidenten •/■ die Firma Julius Brock u. Comp,
in Berlin Berkl. und Revisen.
Die Verklagten wurden unter dem 4. Juli 1871 vom Kgl.
Stadtgericht zu Berlin aus zwei von R. Mützell in London an
eigne Ordre ausgestellten, in dlaneo girirten, als Wechsel bezeich-
Neten Urkunden zur Zahlung der Wechselsumme nebst Zinsen und
Kosten verurtheilt.
Auf die Appellation der Verklagten änderte das Kgl. Kam-
mergericht zu Berlin unter dem 26. August 1871 dies Erkenntniß
ab und wies dem Kläger ab.
Dies Erkenntniß ist auf Revision der Klägerin unter dem 24.
October 1871 vom Reichs-Oberhandelsgericht bestätigt aus folgen-
den den wesentlichen Sachverhalt ergebenden
Gründen."
Durch die Protesturkunde ist sestgestellt, übrigens auch unbe-
stritten, daß zur Zeit der Protesterhebung aus den beiden Wechseln
nur die Blancoindossamente des Ausstellers R. Mützell und die
sich an diese anschließenden Indossamente der London- und West-
• rninster-Bank standen, daß also erst nach erfolgten Protesten diese
letzteren Indossamente durchstrichen wurden und die Firma Pulley
und Field in London aus Grund der allein übrig bleibenden

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