Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 707
bestimmt, in welche sie eingekleidet ist, somit lediglich nach dem
Wechsel. Die Verbürgung kommt nur als Motiv und Zweck der
Wechselverbindlichkeit, insoweit als überhaupt die caii8a der Obliga-
tion, aber nicht als zweite selbstständige Obligation neben
der Wechselverbindlichkeit in Betracht. Die Verbürgung in Wech-
selform ist nicht eine Verbürgung nach civilrechtlichen, beziehentlich
handelsrechtlichen Grundsätzen mit blos hinzutretender Wechsel-
strenge, sondern ausschließlich Wechselverbindlichkeit. Ist daher die
Wechselverbindlichkeit unwirksam, so fällt nicht allein die Wechsel-
strenge hinweg und bleibt eine gewöhnliche civilrechtliche beziehen^
lich handelsrechtliche Bürgschaft zurück, sondern die ganze Bürg-
schaft ist unwirksam, weil sie nur als Wechselverbindlichkeit
geleistet ist. Nun ist freilich ein Doppeltes möglich:
1) daß die Parteien eine zweifache Verbürgung, eine ge-
wöhnliche und eine nurverstärkende wechselrechtliche beabsichtigen
2) daß sie beabsichtigen, es solle die in Wechselform verkleidete
Bürgschaft bei Ungültigkeit des Wechsels als eine gewöhnliche
Bürgschaft gelten. Allein für eine, zumal bei Obligationen von
wesentlich verschiedener Wirkung keineswegs sich von selbst
verstehende Conversion dieser Art,
0. 1. § 4. D. d. const. pec. (13,5) C. 1. D. d. jur.
codicili (29,7) C. 47, I). d. et a. (44,7).
fehlt es im vorliegenden Falle an jedem thatsächlichen An-
halt, vielmehr behauptet Kläger gerade umgekehrt, es habe die
ursprünglich eingegangene Bürgschaft neben der später contra-
hirten Wechselverbindlichkeit sortbestehen sollen. Eine gewollte
zwiefache Verbürgung aber ist an sich schon darum unwahr-
scheinlich, weil die Verbürgung durch Wechsel zu Gunsten des
Gläubigers einerseits wie der Bürgen andererseits die strengste
und stärkste Form der Verbürgung ist, neben welcher die schwächere
wenig Raum hat. Sache des Klägers wäre es daher gewesen,
die gewollte zwiefache Verbürgung darzulegen, nicht, wie der Ap-
pellationsrichter annimmt, Sache der Beklagten, den Beweis des
Gegentheils zu erbringen. Es muß aber dem ersten Richter auch
darin beigetreten werden, daß sogar dieser Gegenbeweis vollständig
erbracht ist, so daß weder die Auferlegung eines Erfüllungseides an
den Kläger noch des Haupteides an die Beklagten statthaft erscheint.
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