Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

702 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
man den Ratenwechsel überhaupt zulasse, auch für richtig an-
erkannt.
Brauer, Archiv für Wechselrecht, Bd. III, S. 58 ff.
Nürnberger Protokolle, S. 40—42.
Ferner seien auch Wechsel mit zwei Ausstellungsorten für
gültig erachtet worden.
Archiv für die Praxis des in Nassau geltenden Rechts,
Bd. VI, S. 116.
Für den zweiten Klaggrund berief sich Kläger aus
Borchardt, die allgemeine deutsche Wechselordnung, 5 Aufl.
Zus. 617, S. 401 und Zusatz 637, S. 434, endlich
S. 460
auf eine Reihe thatsächlicher Momente, auf die in einem Prä-
judiz Königlichen Obertribunals zu Berlin
Fenner u. Mecke, civilrechtliche Entscheidungen, Bd. I,
No. 69, S. 117
aufgestellten Grundsätze und bemerkte endlich, daß auch bei An-
wendung der Theorie der Conversion der Rechtsgeschäfte die Zu-
lässigkeit derselben dem Willen der Parteien conform sein würde.
Durch Urtheil vom 18* November 1870 wurde vom Königl.
Appellationsgericht Wiesbaden nach der Klagbitte erkannt.
Dasselbe erachtet zwar den Wechsel für ungültig, da ein
solcher Zusatz nur dann für nicht vorhanden erachtet werden könne,
wenn er für die Bestimmtheit des Zahlungstags vom 22. April
1869 ohne allen Einfluß wäre und klar verfüge, daß der Schuld-
ner sich damit nur eventuell einer für ihn ungünstigen Verpflich-
tung in Bezug auf eine vom Willen des Gläubigers abhängige
frühere Zahlungszeit habe unterwerfen wollen, was nicht ohne
Weiteres zu unterstellen sei, vielmehr lasse der Wortlaut des
Wechsels auch eine Deutung zu Gunsten des Schuldners zu, durch
welche, wie vom ersten Richter hervorgehoben, die Einhaltung des
Zahlungstages vom 22. April 1869 überhaupt in Frage erscheine.
Dagegen nahm das Gericht an, es sei nach dem Ergebniß
des Beweisverfahrens und den eigenen Erklärungen der Beklagten
feststehend, daß mit Ausstellung des Wechsels und dem Giro der
Beklagten von demselben Tage eine solidarische Bürgschaft der
Letzteren bei dem Vorschußvereine für den fraglichen Credit beab-

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