Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 701
Tag benannt sei, so könne die Kündigungsklausel doch nicht, wie
Kläger meine, als ungeschrieben betrachtet werden, da schon an
sich jede Bestimmung einer Urkunde als wesentlich anzusehen sei;
jener Zusatz jedem Theile Rechte gebe und Pflichten auslege, viel-
mehr müsse die ganze Zeitbestimmung als eine untrennbare aus-
gefaßt werden, hiernach sei sie unbestimmt und dem Gesetze wider-
sprechend; es sei nicht ersichtlich, wem das Wahlrecht zustehe, ob
die Kündigung schon vor oder erst nach dem Verfalltage zulässig
sein solle, sodaß die Zeitbestimmung sogar zweifelhafter sei, als
wenn die Zahlung lediglich aus Kündigung verstellt worden wäre.
Hoffmann, Erläuterung der Allgemeinen deutschen Wech-
selordnung § 8, S. 197.
In Ansehung des zweiten Klagegrundes kommt das Gericht
nach Prüfung des Beweisverfahrens zu dem Resultate, daß ledig-
lich ein Wechselvertrag eingegangen, daß die Absicht der Beklagten
und des Vereins lediglich die gewesen, die Sicherheitsleistung für
Dickel in Form eines Wechsels ins Leben treten zu lassen und
sie erst dadurch rechtlich gültig werden solle, unter diesen Umstän-
den könne der der Ausstellung des Wechsels vorausgegangenen
Verhandlung keine Wirkung beigemessen werden.
Borchardt, Allgemeine deutsche Wechselordnung, Ausl. 4,
S. 341.
Hiergegen appellirte der Kläger und führte aus:
Es sei inconsequent, die Kündigungsklausel für keine zulässige
Zeitbestimmung zu erachten und daneben ihr doch die Wirksamkeit
beizulegen, daß sie die rechtswirksam bestimmte Verfallzeit ver-
nichte, die 9Nürnberger Novelle (Schlußsatz des Art. 7 der Wech-
selordnung) führe in analoger Anwendung zur Giltigkeit des
Wechsels, was auch in der Rechtsprechung der preußischen Gerichte
anerkannt sei, wie denn überhaupt dieselbe für, nicht gegen die
Gültigkeit eines Rechtsgeschäfts im Zweifel zu entscheiden habe,
Löhr, Centralorgan Bd. V, Hst. 2, S. 254, Bd. VI,
Heft 2, S. 272 (letzteres jetzt auch abgedruckt bei
Seufferts Archiv, Bd. XXIV No. 148 S. 224);
ebenso habe man ja die cassatorische Clausel pro non scripto
erachtet,
und die Nürnberger Conftrenz habe dies, vorausgesetzt, daß

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