Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels u. Wechselsachen. 681
Die hiergegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde ist durch Er-
kenntniß des Bundes-Ober-Handelsgerichts vom 5. Septbr. 1871
zurückgewiesen aus folgenden
Gründen.
Der Beklagte hat bezüglich seines angeblichen Giro's aus dem
Klagewechsel den Diffessionseid nicht in der gesetzlich vorgeschriebe-
nen Norm, sondern dahin abgeleisiet: daß er die Unterschrift B.
Jacob nicht selbst geschrieben und daß dieselbe auch nicht an seiner
Statt von einem Anderen in Folge seines schriftlichen Auftrages
geschrieben worden sei.
Der Appellationsrichter hat in Folge dessen die Klage gegen
den Jmploraten Jacob zurückgewiesen, weil er die Behauptung
vermißt, daß dieser Implorat Kaufmann oder die Begebung des
Wechsels durch ihn ein Handelsgeschäft gewesen sei, und nur bei
der Existenz eines dieser beiden Fälle auch ein mündlicher Auftrag
zur Girirung genügt hätte, um den Jmploraten aus dem Giro
haftbar zu machen.
Die hiergegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht geeig-
net, die Beseitigung dieser Entscheidung herbeizuführen.
Zunächst rügt sie Verletzung der §§ 134, 135 I. 10 A.-G.-O.
Allein beide §§ enthalten Prozeßvorschristen. Bon den § 134 ist
dies ohne Weiteres klar, denn er bestimmt nur die Norm des
Diffefsionseides. Der § 135 verordnet zwar, daß eine Urkunde,
welche nicht auf die vorgeschriebene Weise diffitirt worden,- für
recognoscirt anzunehmen, aber daß hiermit nichts über die
materielle Gültigkeit des durch die Urkunde verbrieften
Rechtsgeschäfts hat bestimmt, sondern nur vom Beweise hat ge-
handelt werden sollen, ist außer Zweifel (ef. Erk. des O.-Tr. vom
14. Decbr. 1848. Entsch. 17. 457 Pl.-Beschl. vom 4. Decbr.
1858. Entsch. 29. 293. Revisor, in Rönne Erg. A.-G.-O. I.
10, § 134. C. F. Koch Pr. Civ. Proc. S. 430. Recht der
Ford. II. 167. Bornemann Syst. II. 261).
Als Prozeßvorschristen gehören aber beide §§ nicht zu den
vom Gesetze als wesentlich bezeichneten. Die Rüge also, daß
der Appellationsrichter den Diffessionseid in unzulässiger Norm
abgenommen habe, ist ungeeignet, die Nichtigkeitsbeschwerde zu
stützen. Die Wirksamkeit dieser Rüge aber ist die Voraussetzung

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