Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

660 Entscheidunqen des R-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
halten in Anschauung der Gebäudeversicherung — meistens ohne
Versicherungszwang — von 1808 bis in die neueste Zeit säst alle
die wörtliche Vorschrift:
„die Zahlung (der Versicherungssumme) geschieht in der
Regel an den Versicherten, und darunter ist allemal
der Eigenthümer des versicherten Gebäudes
zu verstehen, dergestalt, daß in dem Falle, daß das Eigen-
thum des Grundstücks . . . durch Veräußerung, Ver-
erbung rc. auf einen andern übergeht, damit zugleich
alle aus dem Versicherungsverträge entspringenden Rechte
und Pflichten für übertragen geachtet werden."
Ges.-S. 1808 S. 563;
Ges.-S. 1836 S. 62. 95;
Ges.-S. 1838 S. 111. 169 u. s. w.
Vgl. I. M. Bl. 1855 S. 313. 314.
Wenn in zwei oder dreien dieser Reglements hinzugefügt ist,
daß „die Auszahlung selber nur an denjenigen erfolgen solle, der
im Kataster als Versicherter stehe" (G.-S. 1840 S. 46; 1842
S. 131), so ergiebt doch namentlich das Reglement vom 28. April
1843, daß damit nur eine Legitimation des rechtmäßigen Eigen-
thümers intendirt ist. (G.-S. 1843 S. 46).
Mögen nun auch die Policebedingungen der neuen Privat-
Feuer-Versicherungsgesellschaften fast alle den Wechsel des Eigen-
thümers für das Ende der Versicherung erklären,
(Malsz in Goldsckmidt's Zeitschrift 8 S. 73),
so beherrscht doch, wie oben gezeigt, der entgegengesetzte Grundsatz
— wenigstens in Ansehung der Gebäudeversicherung — ein sehr
bedeutendes Rechtsgebiet, und daß dem so ist,
daß also in Preußen zufolge des tz 1983 und 2163
a. a. C. die Veräußerung des seuerversicberten Gebäudes
die Rechte aus der Versicherung ohne Weiteres auf den
Käufer iiberträgt —
dieser Rechtssatz wurde, als die Plenarversammlung des Preußi-
schen Obertribunals am 5. December 1853 das Recht der Hypo-
thekengläubiger an den Feuerverficherungsgeldern berieth, sowohl
von den Vertheidigern, als den Gegnern dieses Rechts als beste-
hend anerkannt.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer