Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

62 Königreich Bayern. Art. 360, 380, 381, 387, 412, 627.
pitäil £. Hierwegen weder ein Retentionsrecht an den Maaren aus-
geübt, noch sein Pfandrecht gerichtlich oder außergerichtlich geltend
gemacht hatte.
B. u. Co. nahmen darauf ihren Rückgriff gegen den- Kauf-
mann H., welcher jede Verpflichtung zur Zahlung des bezüglichen
Geldbetrages in Abrede stellte, wobei er sich auf den Art. 627 des
a. d. H.-G.-B. unter dem Hinweise stützte, daß der Verfrachter,
welcher die Güter ausgeliefert habe, ohne das ihm nach Art. 624
des a. d. H.-G.-B. zustehende Pfandrecht zur Geltung zu bringen,
wegen der gegen den Empfänger ihm zustehenden Forderungen an
den Befrachter sich nicht erholen könne und folgeweise auch der
Befrachter (hier Kläger) des Regresses gegen den Absender ver-
lustig sei. *
Das Handelsappellationsgericht wies in Uebereinstimmung mit
der ersten Instanz durch Erkenntniß vom 13. Mai 1870 die er-
hobene Klage als ungerechtfertigt zurück und ging dabei von fol-
genden Gesichtspunkten aus:
Appellant hat vor Allem die Anwendbarkeit des deutschen
Handelsgesetzbuches auf den vorwürfigen Fall um deswillen be-
stritten, weil es sich um die Ablieferung von Maaren in Newhork
gehandelt habe und nach Art. 380 des allg. d. H.-G.-B. der Spe-
diteur für den Frachtführer in der Meise hafte, daß er dessen
Handlungen dem Auftraggeber gegenüber aktive und passive zu ver-
treten habe, somit auch im Verhältnisse zwischen dem Kläger und
dem Beklagten der Transport von Maaren nach Newhork Ver-
tragsgegenstand gewesen sei und letzterer Ort als Erfüllungsort
erscheine. Allein abgesehen davon, daß Beschwerdeführer sohin zur
Begründung seiner Aufstellung selbst die Bestimmungen des deutschen
Handelsgesetzbuches zu Hülfe rufen mußte, ist es auch durchaus
unrichtig, daß der Spediteur die Handlungen des Frachtführers
unmittelbar zu vertreten und im Sinne der Berufungsschrift sei-
nem Auftraggeber gegenüber auch den V o ll z ug des Frachtvertrages
zu bewirken habe. Der Spediteur übernimmt nach Art. 379 ledig-
lich die Besorgung von Güter versend ungen durch Fracht-
führer oder Schiffer und haftet nach Art. 380 nur für die gehörige
Sorgfalt bei der Mahl der Schiffer oder Fachtführer, sowie
überhaupt für das, was die Ausführung der Versendung mit

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