Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 647
Vermeidung des Erlöschens des Anspruchs, geklagt werden müsse,
niemals zur Anwendung kommen. Der Grund, aus
welchem Vergleichsverhandlungen bei der Anwendung von Stipu-
lationen, wie solche der § 13 enthält, nicht unberücksichtigt bleiben
dürfen, liegt nur darin, daß der Versicherer das Erlöschen des
Entschädigungsanspruches wegen Fristablauf nicht excipiren kann,
wenn ihm die Replick des Dolus entgegenstehen würde. Ein
solcher Dolus liegt aber nicht blos dann vor, wenn der Versiche-
rer dem Versicherten durch Unterhandlungen geflissentlich
hin hält und denselben veranlaßt, die Frist ohne Klageerhebung
ablaufen zu lassen, sondern auch dann, wenn ernstliche Ver-
handlungen über die außergerichtliche Festsetzung der dem
Versicherten zu gewährenden Entschädigung in solcher Weise
geführt werden, daß eine dennoch vor Abbruch solcher Verhandlung
zu erhebende Klage die bona fides verletzen würde. Aus derselben
ratio beruht die landrechtliche Bestimmung über die Verjährung
des Versicherungsanspruchs (§ 2355 des Allg. L.-R. Thl. II. Tit. 8).
Sind über die Vergütigung Unterhandlungen gepflogen
worden, so wird die darauf gewendete Zeit bis zu dem
Zeitpunkte, da selbige wegen der Weigerung des Versicher-
ten abgebrochen worden, in die Verjährungszeit nicht mit
angerechnet.
Der Appellationsrichter hat es im vorliegenden Falle nun
zwar unterlassen, das Thatsächliche der gepflogenen Unterhandlun-
gen in den Entscheidungsgründen näher festzustellen. Seine Aus-
führung giebt aber keine Veranlassung zu der Annahme, daß er
bezüglich des Begriffs von Vergleichsunterhandlungen mit den
oben entwickelten Grundsätzen in Widerspruch getreten sei, es ist
vielmehr davon auszugehen, daß der Appellationsrichter wirkliche
Bergleichsverhandlungen in dem angegebenen Sinne als vorliegend
angenommen habe.
Der Appellationsrichter hat schließlich am Schlüsse seine Ent-
scheidungsgründe noch ausgesührt.
Durch die gegen den Kläger eingeleitete Untersuchung
sei der jetzt schwebende Streit, über den Entschädigungs-
anspruch des Klägers insofern anhängig gemacht, als durch
das Untersuchungsverfahren Fragen erörtert wurden,

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