Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

646 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
den Kläger enthielte, sondern nur die Erklärung der Bereitwillig
keit zur Anknüpfung von Vergleichs-Unterhandlungen mit dem
Kläger, und da das Schreiben nur eine Berücksichtigung des
Brandverlustes an Mobilien und Utensilien für den Fall, daß der
Anspruch des Klägers noch nicht gänzlich erloschen und verjährt sein
solle, in Aussicht stelle. Der Angriff beruht auf einem Mißverständ-
nisse der, allerdings in etwas undeutlichen Ausführung des Appel-
lationsrichters, welcher nicht annimmt, daß mit dem Schreiben vom
19. Septbr. neue Vergleichsunterhandlungen begonnen hätten (sonst
würde es ja einen offenbaren Widerspruch enthalten, daß der
Appellalionsrichter die sechsmonatliche Frist vom 19. Septbr. lau-
fen läßt) sondern vielmehr, daß die sofort nach dem Brande be-
gonnenen Verhandlungen, nachdem sie während der Dauer der
Haft geruht, nach deren Beendigung wieder ausgenommen
worden, mit dem Schreiben vom 19. Sept. abgeschlossen seien.
Hierdurch erledigt sich zugleich die Rüge der Jmplorantin, daß
der Appellationsrichter den Rechtsgrundsatz verletzt habe, daß nur
diejenigen Vergleichsverhandlungen, welche innerhalb der vertrags-
mäßigen Frist gepflogen worden, diese Frist zu verlängern geeignet
seien, während die Vergleichsverhandlungen am 19. Septbr. 1869
erst nach Ablauf der sechsmonatlichen Frist erfolgt sei.
Endlich rügt Implorant Verletzung des Rechtsgrund-
satzes, daß nur wirkliche Vergleichsverhandlun-
gen, welche über die zu gewährende Vergütung in der
Art stattgefunden, daß der Versicherte während derselben
gar keine Veranlassung haben konnte, neben den Verhand-
lungen und ungeachtet derselben die Klage zu erheben,
aus den Ablauf der sechsmonatlichen Frist von Einfluß
seien.
Es kann zugegeben werden, daß nicht jede Verhandlung,
welche in Folge des Brandes, zwischen dem Agenten der Versiche-
rungsgesellschaft und dem Versicherten stattfindet, geeignet ist, den
Lauf der Frist zu hindern. Beispielsweise stellt das Scrutinal
Versahren, welches der Agent nach jedem Brande zu veranlassen
hat, nicht immer und nothwendig eine Vergleichs Verhandlung vor.
Sonst würde ja auch die Bestimmung im § 13 der Versicherungs-
Bedingungen, daß binnen 6 Monaten nach dem Brande, bei

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer