Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

634 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels,- u. Wechselsachen.
müsse Kläger sich selbst als Contrahenten betrachten lassen, refi-
cire, es sei auch bei dieser Unterstellung die Forderung gerecht-
fertigt und sei also sein Vorbringen nicht geeignet, die Klage zu
beseitigen. In diesem Sinne kann die Klage als eventuell für
Klägern in eigenem Namen erhoben betrachtet werden, und darf
sich Beklagter dadurch, daß dies geschieht, um so weniger beschwert
finden, als seine Einreden, namentlich jene, welche er aus einem
angeblich zwischen ihm und Kläger bestehenden Contocurrentver-
hältnisse, sowie aus an diesen geleisteten Zahlungen abzuleiten
suchte, zu seinen Gunsten gerade so gewürdigt worden sind, als stehe
nur ein Schuldverhältniß zwischen Klägern und Beklagten in
Frage, als überhaupt beigegebener Sachlage ein Interesse des Be-
klagten durch diese Auffassung nicht verletzt werden kann.
Erk. des R.-O.-H.-G. vom 27. Octbr. 1871 in Sachen
Klemm Nobis. Ger.-Amt Limbach. App.- Ger.Zwickau. W.
Ueber die Verpflichtung des Mitcontrahenten,
über seine Verhältnisse den andern Theil aufzu-
klären.
„Indem die Widerbeklagten den am 2. April 1870 mit der
Firma Blauhut u. Wiener abgeschlossenen, aus der Letzteren Accept
pr. 30. desselben Monats bezüglichen Vertrag aus dem Grunde
anfechten, weil sie von den Mitcontrahenten durch Verschweigung
ihres damaligen Vermögenszustandes in Jrrthum über deren Zah-
lungsfähigkeit versetzt und dadurch zu Eingehung jenes Vertrags
verleitet worden seien, gehen sie von der Annahme aus, daß in
dem Verhalten von Blauhut und Wiener die Benutzung eines,
auf ihrer, der Widerbeklagten, Seite vorhandenen Jrrthums liege,
welche nach § 835 und 833 des bürgerlichen Gesetzbuchs für das
Königreich Sachsen dem Betrüge gleichstehe und den also Getäusch-
ten zu Anfechtung des unter dem Einflüsse des letzteren abge-
schlossenen Vertrages berechtige. Die angezogenen gesetzlichen Be-
stimmungen knüpfen jedoch an die Voraussetzung an, daß Wahr-
heit und Aufklärung über das Verhältnis rücksichtlich dessen geirrt
wurde, nach Treue und Glauben zu erwarten war und diese Vor-
aussetzung hat man in Uebereinstimmung mit der ersten Instanz
in dem vorliegenden Falle für begründet nicht erachten können.

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