Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 625
Vorschrift. Die Intercession ist gültig, wenn die Ehefrau durch
dieselbe nichts verliert oder Vermögensvortheile erlangt. Es ist
aber evident, daß diese Voraussetzung nach dem Inhalte der Klag-
begründung vorhanden ist. Das Aequivalent der von der Beklag-
ten übernommenen Berpstichtung bildet die Aushändigung des
Waarenlagers und dies Aequivalent fließt in Folge der zwischen
dem Gläubiger, dem Schuldner und der Ehefrau zu Stande ge-
kommenen Vereinbarung in der Letzteren Vermögen;
1. 21. pr. v. ad S. C. Veil. (16. 1.)
Der Untersuchung der Frage, ob nicht schon der Erwerb des
persönlichen Anspruches der intercedirenden Ehefrau den entsprechen-
den Vortheil gewährt habe, bedarf es nicht, wenn der wirkliche
Uebergang des Waarenlagers in den Besitz der Beklagten aus-
reichend behauptet ist, und dies ist in der That geschehen.
Wenn gegenwärtig noch die Gültigkeit der von der Beklagten
über den Empfang des Waarenlagers ausgestellten Quittung wegen
des angeblichen Mangels der Ratihabition derselben durch den
Ehemann beanstandet wird, so ist dies werthlos gegenüber dem
Klageanführen, nach welchem die ganze Verhandlung, die Aushän-
digung und Uebernahme des Waarenlagers betreffend, in Gegen-
wart und unter ausgesprochener Genehmigung des Mannes vor
sich gegangen ist rc."
Erk. des R.-O.-H.-G. vom 1. Novbr. 1871 in S. Uhlig •/.
verehel. Bauer G.-A., Geher, App.-Ger. Zwickau. W.
Unverbindlichkeit einer übernommenen Bürgschaft,
weil dem Bürgen vor Uebernahme der Bürgschaft
eine relevante Thatsache dolose verschwiegen
worden.
W. hat aus einem Wechsel die Indossamente des Klägers und
muthmaßlich auch des E. Rasch gefälscht. Als Kläger davon
Kenntniß erhielt und den W. deshalb zur Rede stellte, bat letzte-
rer, er möge ihn nicht verrathen. Kläger sagte dies unter der
Bedingung zu, daß W. ihm Sicherheit dafür gebe, daß er aus
diesem Wechsel nicht in Anspruch genommen werde. In Folge
dessen stellte W. einen Revers aus, daß Kläger keinerlei Verpflich-
tung zum Bezahlen des Wechsels habe und offerirte die Bürgschaft
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXV. 40

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