Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

620 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wcchselsachen.
Mäkler enthalten sind, 20000 Quart rohen Kartoffel-
spiritus."
Die in diesen Briefen angezogenen Schlußscheine der ver-
eideten Berliner Mäkler enthalten als § 18 der „Bedingungen"
über Roggengeschäfte und als § 16 der „Bedingungen" über
Kartoffelspiritusgeschäfte:
„Alle aus diesem Vertrage sich ergebenden Streitigkeiten
zwischen den Parteien, sie mögen zwischen diesen direkt
oder auch indirekt entstanden sein, werden durch Schieds-
richter zwischen den direkten (Kontrahenten entschieden.
Wer diese Entscheidung anruft, hat 3 von den durch
Majoritätsbeschluß einer Anzahl hiesiger Produktenhändler
erwählten Schiedsrichtern, deren Namensverzeichniß im
Archiv der Aeltesten der Kaufmannschaft deponirt ist,
die jedoch mit den Parteien weder bis zum vierten Grade
. verwandt noch verschwägert sein dürfen, zur Auswahl
eines Schiedsrichters dem Gegner vorzuschlagen, welcher
spätestens am folgenden Tage seine Wahl schriftlich
anzeigen und 3 andere unter den obengedachten Personen
benennen muß, aus denen der andere Theil - binnen
gleicher Frist einen Schiedsrichter zu wählen und schrift-
lich anzuzeigen hat. Versäumniß der Frist überträgt
dem Gegner die Wahl aus den von ihm Vorgeschlagenen.
Vorschlag und Wahlanzeige können durch Postattest
über Abgabe eines rekommandirten Briefes an die bezüg-
liche Adresse so weit dargethan werden, daß der Gegen-
beweis dem Gegner obliegt. Die Schiedsrichter wählen
sofort aus der Reihe der übrigen Schiedsrichter einen
Obmann durch das Loos. Das so gebildete Schieds-
gericht entscheidet nach Stimmenmehrheit; seinem Aus-
spruche unterwerfen sich die Parteien ohne Widerrede,
mit Ausschluß jedes ordentlichen und außerordentlichen
Rechtsmittels."
Am 17. October 1867 hat Klägerin brieflich den Verklagten
wegen Nichterfüllung zur Zahlung einer auf 1889 Thlr. 15 Sgr.
berechneten Differenz ausgefordert, „widrigenfalls wir die Klage
gegen Sie einreichcn." Am 7. November 1867 hat sie demselben

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