Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Königreich Bayern. Art. 355, 356.

57

Art. 355, 356.
Die Anzeigepflicht des einen Contrahenten an den
im Verzüge befindlichen anderen Contrahenten bleibt
aufrecht, auch wenn letzterer schon vorher seine Ab-
sicht der Nichterfüllung kundgegeben hätte?)
Eine von £. geltend gemachte Forderung wegen theilweifer
Nichterfüllung eines zwischen den Streitstheilen am 5. Mai 1868
angeblich abgeschlossenen Steinlieferungsvertrages wurde von dem
Handelsgerichte um deßwillen zurückgewiesen, weil Kläger es unter-
lassen habe, dem Beklagten seine Absicht, statt der Erfüllung
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, anzuzeigen und
demselben hierbei eine Frist zur Nachholung des Versäumten zu
gewähren.
Gegen diesen Ausspruch erhob Kläger Berufung und suchte
zur Rechtfertigung derselben geltend zu machen, daß es im vor-
liegenden Falle einer Anzeige und Fristgewährung gar nicht bedurft
habe, weil Beklagter die weitere Erfüllung des Lieferungsvertrages,
bereits ausdrücklich und bestimmt verweigert gehabt habe, sohin
der Vollzug jener Maßnahme rein überflüssig und daher bedeu-
tungslos gewesen wäre.
Dieser Aufstellung des Appellanten wurde mit handelsappella--
tionsgerichtlichem Erkenntnisse vom 29. Juli 1870 aus folgenden
Erwägungen entgegentreten:
Der Käufer kann von den ihm durch die zwei letzteren Alter-
nativen des Art. 355 des a. d. H.-G.-B. eingeräumten Rechten
laut Anordnung des Art. 356 a. a. O. nur dann Gebrauch
Ulachen, wenn er seine dießfallsige Absicht dem im Verzüge befind-
lichen Verkäufer angezeigt und demselben dabei, in so ferne es die
Älatur des Geschäftes zuläßt, noch eine den Umständen angemessene
Frist zur "Nachholung des Versäumten gewährt hat.
Diese Gesetzesvorschriften sind ganz allgemein, sie begreifen
alle Fälle des Verzugs in sich und unterscheiden nicht, ob der
Verkäufer die rechtzeitige Uebergabe oder Lieferung der Waareein-
fach unterlassen oder ob er dieselbe ausdrücklich verweigert hat. Es
ist deßhalb nach bekannter Rechtsregel auch nicht gestattet, eine
*) Bergt, Bd. XXII, S. 7, 10, 13 diese? Archivs.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer