Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 599
im Connossement nicht aber ein der Clausel „Zahl, Maaß, Gewicht
unbekannt" gleichbedeutender Zusatz genügen soll, um den Connosse-
mentsangaben über Zahl, Maaß und Gewicht für die Frachtbe-
rechnung die entscheidende Bedeutung zu nehmen, blos vermöge der
Zeichnung unter Protest die Gewichtsangabe im Connossement
für entkräftet erklärt, so ist die Rüge der Verletzung des Art. 658
H.-G.-B. berechtigt. — Zwar könnte die Frage nach der Bedeu-
tung der Worte „signed under Protest" cm sich als eine that-
sächliche, nämlich als in das Gebiet der Auslegung von Willens-
erklärungen gehörige angesehen werden und deshalb der Vorwurf
der Verletzung des Art. 658 unzutreffend erscheinen.
Diese Auffassung indeß würde im vorliegenden Falle- nur
berechtigt sein, wenn der Appellationsrichter in den Worten „signed
under Protest" jene vom Gesetz geforderte besondere Bestimmung
ihrem Inhalte nach gefunden hätte. Allein dies ist nicht
der Fall.
Der Appellationsrichter hat nicht in jenen Worten, sondern
er hat in der Protesturkunde den „Vorbehalt des Frachtan-
spruchs für das mehreingelieferte Gewicht" gesunden, und, um
dem Inhalt der Protesturkunde Bedeutung geben zu können, den
Jmplernten für verpflichtet erklärt „sich um den Protest zu be-
kümmern." Folgerecht hat er es für gleichgiltig erachtet, ob dem
Jmploraten bei der Uebersendung des Connosfements von dem
Inhalte der Protesturkunde Kenntniß gegeben ist oder nicht. —
Diese Argumentation eben verletzt den Artikel 658 wie den Art.
653 des H.-G.-B. Das Connossement allein ist entscheidend für
die Rechtsverhältnisse zwischen dem Befrachter und dem Em-
pfänger der Güter. Durch Zeichnung destelben übernimmt der
Schiffer lediglich eine formelle Verpstichtnng gegen den künftigen
Connossementsinhaber zur Leistung der Waare, indem dadurch
aus dem Frachtverträge diese selbstständige auf der Schrift be-
ruhende Obligation gegen den Connossementsinhaber ausgeschieden
wird. Vermöge dieser Natur verträgt es keine anderen Vorbe-
halte und Verweisungen, als die ihm selber eingefügten (vergl.
Art. 633 al. 2) resp. die ihm dergestalt annectirten, daß sich das
Connossement und die Einschränkung als eine Urkunde darstellt.
Vergl. über die Natur des Conuossements: Protocolle

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