Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

596 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
Wiegekosten gehörten, weil ohne Verwiegung der Kohlen der Fracht-
anspruch des Klägers gar nicht zu berechnen sei.
Aus die eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde des Verklagten hat
das Reichs-Oberhandelsgericht unterm 10. Januar 1871 das
zweite Erkenntniß vernichtet und auf die Appellation des Klägers
das erste Erkenntniß im Wesentlichen mit einer hier nicht weiter
interessirenden Maßgabe wegen des Zeitpunktes bestätigt, und
zwar aus folgenden
Gründen.
Der Appellationsrichter hat dem Art. 658 H.-G.-B. einen
Sinn beigelegt, den derselbe nicht verträgt. Dieser Artikel lautet:
„„Ist die Fracht nach Maaß, Zahl oder Gewicht der Güter be-
dungen und im Connossement Zahl, Maaß oder Gewicht ange-
geben, so ist diese Angabe für die Berechnung der Fracht ent-
scheidend, wenn nicht das Connossement eine abweichende Bestim-
mung enthält. Als eine solche ist. der Zusatz: „Zahl, Maaß,
Gewicht unbekannt" oder ein gleichbedeutender Zusatz nicht an-
zusehen." "
Der Preußische Entwurf eines Handelsgesetzbuchs enthielt
eine ähnliche Bestimmung nicht. In seinem Art. 506 war ver-
ordnet :
war die Fracht nach Maaß, Gewicht oder Menge der
Ladungsgüter bedungen, so ist im Zweifel anzunehmen,
daß Maaß, Gewicht oder Menge der ab ge lieferten
und nicht der eingeladenen Güter für die Höhe der Fracht
entscheiden soll.
Ein Unterschied ob im Connossement eine bestimmte Menge,
Zahl oder Schwere der eingeladenen Güter angegeben worden oder
nicht, war hierbei nicht gemacht.
Der Entwurf wollte also auch dem Schiffer, der loyaler
Weise mehr Gut ablieferte, als nach dem Connossement einge-
nommen war, die nach dem Plus zu berechnende Mehrfracht zu-
sprechen. Dies hielt der Entwurf und seine späteren Vertheidiger
für billig.
vergl. Motive S. 276 (ad. Art. 506) ferner Protocolle
der Commission rc. S. 2339.
Aber die Gegner verwiesen auf den entgegenstehenden in

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