Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

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Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 595
„Allerdings entscheide nach Art. 653 H.-G.-B. das
Connossement zwischen dem Verfrachter und dem Em-
pfänger der Güter. Da aber der Kläger nur das Con-
nossement nur unter Protest gezeichnet und in dem
Protest selbst sich seinen Frachtanspruch für das mehr-
eingelieserte Gewicht Vorbehalten habe, so müsse
dieser Zusatz nach Art. 658 das. für hinreichend erachtet
werden, um ihm sein Mehrfrachtgeld für mehreingeliesertes
Gewicht vorzubehalten. Dabei sei es gleichgültig, ob.
dem Verklagten gleich bei Uebersendung des Connosse-
ments von dem Inhalte des Protestes Kenntniß gegeben
sei; denn, da einmal des Connossement nur mit Pro-
test gezeichnet gewesen, habe Verklagter sich um diesen
Protest bekümmern müssen."
Im Uebrigen führte der zweite Richter mit Rücksicht aus die
obwaltenden Umstände aus, daß sich aus dem Gewicht der Kohlen
am Tage der Ablieferung mit Recht ein Rückschluß auf das-
selbe Gewicht am Tage der Einlieferung machen lasse. Dabei
verivarf er den Einwand des Verklagten, daß die Kohlen unter-
wegs naßgeworden und deßhalb an Gewicht zugenommen hätten,
und zwar aus dem Grunde, weil Verklagter nicht innerhalb 48
Stunden nach der Ablieferung diesen angeblichen Mangel der
Kohlen habe seststellen lassen, mithin nach Art. 609 und 610
H.-G.-B. diesen Einwand bereits verloren habe.
In Betreff des Anspruchs aus Liegegeld argumentirte der zweite
Richter, daß der Kläger, da die Fracht contractlich nach Gewicht zu
zahlen gewesen, auch berechtigt gewesen sei, die Abnahme nach vor-
gängiger Verwiegung zu verlangen, zumal, wie bereits bei dem
Frachtanspruche ausgesührt worden, das in dem Connossemente an-
gegebene Gewicht der Kohlen dem Kläger gegenüber nicht maßgebend
sei. Die Überschreitung der contractlichen Löschzeit sei aber ledig-
lich durch die dem Verklagten tatsächlich zur Last fallende nicht
rechtzeitige Herbeischaffung der Waageinstrumente verursacht, wobei
der zweite Richter hervorhob, daß nach Art. 594 a. a. O. der
Kläger nur die Kosten der Ausladung aus dem Schiffe, alle übri-
gen Kosten der Löschung aber der Empfänger der Ladung zu tra-
gen habe, zu diesen letzteren im vorliegenden Falle aber auch die
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