Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Königreich Bayern. Art. 355, 356.

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sich darstellt, so darf er füglich der Meinung sich hingeben, damit
seiner Verbindlichkeit vollkommen Genüge gethan zu haben, wenn
der Käufer ihn nicht vorher oder gleichzeitig auf allenfallsige durch
seinen Verzug hervorgerufene Nebenverpflichtungen hingewiesen und
sich so die Befugniß zur weiteren geeigneten Geltendmachung der-
selben gewahrt hat.
Dieser Auffassung steht nicht nur der allgemeine Rechtsgrund-
satz, daß mit Erfüllung der Haupt-Obligation der Anspruch auf
eine nicht vereinbarte oder nicht vorbehaltene Nebenleistung er-
lösche, sondern auch das Bedürsniß des Handelsverkehrs zur Seite,
welches eine möglichst rasche Klarstellung aller dem Kaufmanne
obliegenden Verbindlichkeiten erheischt und es sohin nicht als zu-
lässig erscheinen läßt, daß ein solcher erst dann, wenn er nach Ab-
lauf einer längeren oder kürzeren Creditfrist die Befriedigung mit sei-
nem Guthaben verlangt, vochdem Gegenbetheiligten durch die Nachricht
überrascht werde, es sei dasselbe mittelst einer Gegenforderung auf Scha-
densersatz wegen verspäteter Erfüllung ganz oder größtentheils aufge-
hoben, oder daß, wenn von dem Verkäufer verzögerte Theil-
lieferungen gemacht und diese von dem Käufer stets ohne Be-
merken hingenommen wurden, jener erst noch zuletzt mit Schadens-
ersatzansprüchen daraus bedroht bezw. verfolgt werde, weil derselbe,
wenn er rechtzeitig entsprechende Kunde davon gehabt hätte, daß
dem Käufer der Lieferungs-Verzug nicht gleichgültig sei und sogar
mannichfache Nachtheile bereite, sich mit den weiteren Lieferungen
vielleicht hätte beeilen können und beeilt haben würde, selbst auf
die Gefahr hin, dadurch an dem in Aussicht genommenen eigenen
Gewinne Etwas einbüßen zu müssen.
Aber eben deßhalb, weil hier das Verhalten eines Käufers
von dem Standpunkte des Verzichtes aus beurtheilt werden
muß, und für die Annahme eines Verzichtes nach allbekannter
Rechtsregel die strengste Auslegung geboten ist, kommt es immer
auf die besonderen Umstände des jeweiligen Falles an, ob zu
einer solcher Feststellung gelangt werden kann.
Prüft man nun den Gang der Ereignisse für die vorwürfige
Geschäfts-Abwickelung, so kann sich nur ein dem Beklagten gedeih-
liches Ergebniß Herausstellen.
Wohl sprach der Beklagte in seinen ersten Briefen nur von

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