Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

582 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
Konnte daher der Grund, aus welchem das Obergericht die
Frage, ob der Umstand, daß die Seitens der Kläger am 28. Juli
abgesandte Aufgabe der Nummern nicht vor der am 1. August
in Wien erfolgten Gewinnziehung und dem Bekanntwerden der
osficiellen Ziehungsliste in Hamburg den Beklagten zu Händen
gekommen ist, den letzteren als Käufern ein Recht zum RLicktritt
vom Geschäfte verliehen habe, unentschieden gelassen hat, als stich-
haltig nicht erkannt werden, so war nunmehr diese Frage selbst
ins Auge zu fassen.
Dieselbe mußte aber bejaht werden. Denn die Verabredung,
daß die Nummern zur Augustziehung ausgegeben werden sollten,
kann nicht anders verstanden werden, als daß die Nummern
spätestens am Abend vor dem Ziehungstage zur Kenntniß des
Käufers gelangen sollten. Die Erfüllung dieser Verpflichtung der
Verkäufer war eine nothwendige Voraussetzung, um die Verbind-
lichkeit der Beklagten zur Uebernähme der Loose zu begründen
und es ist, wie das Handelsgericht zutreffend ausgeführt hat,
keineswegs genügend, wenn die Nummern nur vor der Ziehung
zur Post gegeben und in das klägerische Copierbuch eingetragen
waren, wodurch dem Käufer mit nichten jene Freiheit der Be-
wegung in seinen Dispositionen gegeben war, zu der ihn der
Besitz der Nummern befähigt haben würde.
Worin das verspätete Eintreffen der Nummern in Hamburg
seinen Grund hat, ist gleichgültig. Denn, wenn auch angenom-
men werden lvollte, daß Kläger allen Fleiß angewendet haben,
so haben doch sie selbst, als Diejenigen, welchen die rechtzeitige
Bekanntgabe der Nummern oblag, den casus zu prästiren, der
etwa die Erfüllung ihrer betreffenden Verbindlichkeit verhindert hat.
Da es sich nun bei dem Versprechen der Kläger, die Num-
mernaufgabe bis zur Augustziehung zu machen, um eine Leistung
bis zu einem bestimmten Zeitpunkte handelte, nach dessen Ablause
die Leistung selbst unmöglich wurde, diese Leistung aber als eine
den Bestand des abgeschlossenen Kaufs bedingende anzusehen ist,
so ergiebt sich, daß, da die Nummernaufgabe nicht rechtzeitig
erfolgte, die Beklagten an den Vertrag nicht weiter gebunden
waren und daher zu Leistungen aus demselben nicht verpflichtet
erachtet werden können.

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