Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 581
betrachten sein sollten, Verurteilung derselben zur Rechenschafts-
ablage über die Ausführung des ihnen ertheilten Auftrags, Edi-
rung der Schlußnote und Ertheilung von jura cessa.
Das Handelsgericht hat erkannt, daß Beklagte dem klägerischen
Verlangen gemäß als Selbstkäufer zu erachten, Kläger aber wegen
nicht rechtzeitig gelieferter Nummernaufgabe cum expensis mit
der angestellten Klage abzuweisen seien.
Das Obergericht an welches die Sache durch Appellation der
Kläger gelangte, reformirte dieses Urtheil und erkannte in Ge-
mäßheit der prineipalen Klagbitte, weil Beklagte, wenn sie auch
wegen nicht rechtzeitig gelieferter Nummern zum Rücktritt von
dem Geschäfte berechtigt gewesen sein sollten, sich doch keinesfalls
rechtzeitig von demselben losgesagt hätten, da sie mittels ihres
Telegramms vom 1. August 1870 nicht ihren Rücktritt vom Ge-
schäft erklärten, sondern sich nur den Regreß reservirten, dadurch
ihrer Seits die Sache in der Schwebe ließen und die Möglich-
keit offen hielten, auf Kosten der Kläger die Chance der Gewinn-
ziehung für sich auszunützen.
Auf gegen das Urtheil des Obergerichts ergriffene Berufung
der Beklagten konnte das Reichs-Oberhandelsgericht es bei diesem
Urtheile nicht belassen. Denn das Obergericht hat übersehen, daß
Beklagte deshalb, weitste den Namen des Käufers rechtzeitig nicht
angegeben hatten, zwar von den Klägern als Selbstkäufer in An-
spruch genommen werden konnten, daß sie aber nach Art. 376 Abs. 3
des H.-G.-B. sich nicht von vorn herein als solche zu betrachten
hatten, sondern erst von dem Augenblick an, in welchem sie von
den Klägern die Erklärung, von jener Befugniß Gebrauch machen
zu wollen, erhalten hatten, bis wohin sie daher berechtigt und
verpflichtet waren, sich als die Bevollmächtigten der Kläger zu-
betrachten und demgemäß zu verhalten, daß ferner zur kritischen
Zeit, Kläger ihre Absicht, die Beklagten als Selbstkäufer in An-
spruch zu nehmen noch nicht erklärt hatten, die Beklagten daher
vollkommen der Sachlage entsprechend gehandelt haben, wenn sie
sich, wie geschehen, darauf beschränkten, den erfolgten Protest
Seckels den Klägern zu notificiren und sich ihren Regreß wegen
etwaigen ihrerseitigen Schadens aus der Geschäftsführung zu ver-
wahren.

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