Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 573
tum der Schadensvergütung, wenn der Consignant
seine Entscheidung längern Zeit in suspenso
bleiben läßt. —
Hamburgische Appellabilitäts-Verordnung von 1821 tz. 7.
s. Band. 22 p 207.
Erkenntniß des Reichs-Oberhandelsgerichts, erster Senat, vom
1. Dec. 1871 i. S. H. Pontoppidan in Hamburg als Theilhaber
der Firma Westenholz Brothers in London Beklagten jetzt Appel-
lanten, e. Siegfried Egholdt in Hamburg Klägern jetzt Appellaten,
Consignation betreffend
daß zwar die Förmlichkeiten der Appellation für gewahrt
zu achten, in der Sache selbst aber, wie hiermit geschieht,
das Erkenntniß des Obergerichts der freien und Hansa-
stadt Hamburg vom 14. Juli 1871 zu bestätigen und
der Beklagte dem Kläger die Kosten der gegenwärtigen
Instanz zu erstatten schuldig sei.
Und wird nunmehr die Sache zum weiteren Verfah-
ren an das Handelsgericht zurückverwiesen.
Von Rechtswegen.
Gründe:
Der Kläger hat die Beachtung der Appellationssormalien
seitens des Beklagten bestritten. Er setzt deren Vernachlässigung
darein, daß der Beklagte es unterlassen habe, in Gemäßheit des
§. 7 der Hainburgischen Appellabilitäts-Verordnung von 1821 bei
der vor dem Obergerichte geschehenen Appellations-Einlegung das
Vorhandensein der Appellationssumme zu bescheinigen, was zu-
folge jener Gesetzesbestimmung immer dann geschehen müsse,
wenn der Werthbelauf des Streitgegenstandes nicht aus dem
angefochtenen Erkenntnisse selbst erhelle; hier, wo Letzteres nicht
der Fall sei, hätte es der Bescheinigung des Umstandes bedurft,
daß die Differenz aus die Parthie Hafer, wenn der Marktpreis
des 22. Juli, demjenigen des 11. gegenübergestellt werde,
mehr als Bco. 'JL 500 ausmache. Dies Vorbringen ist grundlos.
Nach feststehender Praxis, einer Praxis, über welche ein Ham-
burgischer Anwalt nicht in Unkenntniß hätte sein sollen, vgl. auch
Blume, O.-A.-G.-O. S. 165, Note O,
genügt es, wenn das Vorhandensein der Appellationssumme ex

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