Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 567
dem wirklichen Werthe, welchen dieselben in New-Aork haben oder
gehabt haben würden, als maßgebend anerkannt hat. Vielmehr
ist der Ersatz des Facturawerthes den Beklagten nur für den —
nicht eingetretenen — Fall angedroht worden, daß Beklagte der
ihnen ertheilten Auflage zur Gestattung einer etwaigen Besich-
tigung und Schätzung der Waaren nicht Nachkommen würden.
Im Uebrigen aber ist auch nicht einmal entfernt angedeutet,
daß Beklagte dem Kläger die Differenz zwischen dem gegenwärtigen
Werthe der Waaren in Hamburg und dem Factura-Preise
derselben zu ersetzen schuldig seien, sondern aus der zunächst aller-
dings nur wider das aus Ersatz des vollen Factura - Preises
gegen Ueberlassung der Waaren gehende Verlangen des Klä-
gers gerichteten, Bemerkung der Entscheidungsgründe, daß bei
dieser Theorie der Spediteur ohne rechtlichen Grund eine etwa
verfehlte Speculation seines Committenten zu tragen haben würde,
sowie aus der dem Kläger ertheilten Auflage und dem dafür in
den Gründen angegebenen Motive, daß Kläger zunächst bestimmt zu
behaupten habe, wie groß nach seiner Berechnung sein Schaden
sei, ließe sich weit eher auf eine entgegen stehende Ansicht
des Handelsgerichts bei Erlassung jenes Urtheils schließen.
Aber auch materielle Gründe stehen dem Anträge auf Wie-
derherstellung des Erkenntnisses erster Instanz nicht zur Seite.
Zwar bestimmt der § 32 des hamburgischen Einführungs-
gesetzes zum H.-G.-B. vom 22. Dcbr. 1865, daß das Gericht,
wenn die Verpflichtung zum Schadensersätze feststeht, in geeig-
neten Fällen, selbst ohne Anordnung eines förmlichen Beweis-
versahrens, nach seiner freien Ueberzeugung über das Vorhanden-
sein des Schadens entscheiden und den zu leistenden Ersatz fest-
stellen, auch vorgängig Sachverständige vernehmen oder auf Ab-
leistung eines Eides erkennen kann. Allein gegen diese Vor-
schrift hat auch das Obergericht in dem jetzt angefochtenen Erkennt-
nisse keineswegs verstoßen, vielmehr hat es in seinen Entschei-
dungsgründen ausdrücklich gesagt, daß bei Feststellung des auf der
von ihm angegebenen Basis zu construirenden Schadens in quanto
der Kläger demnächst eventuell aus den gedachten § 32 des Ein-
führungsgejetzes zurückkommen könne. Auch hat selbstverständlich
durch diese gesetzliche Bestimmung das billige richterliche Er-

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