Full text: Volume (Bd. 25 (1872))

552 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
garren anderweit verfügt habe, obschon ihm vorher vom Kläger
selbst die Absendung der Cigarren für ihn, den Beklagten, und
von der Eisenbahnverwaltung deren Ankunft und Lagerung behufs
der Abnahme angezeigt worden sei, Beklagter befindet in der Aende-
rung der Anweisung ein rechtswidriges Verhalten des Klägers
und macht denselben für einen Schaden im Betrage von
829^ Thlr. verantwortlich, den er dadurch erlitten haben will,
daß er die Cigarren, während sie in Chemnitz gelagert, zu dem
Preise von 10 Thlr. per Mille anderweit verkauft habe, später aber
durch die Seiten des Klägers über die Waare getroffene eigenmächtige
Disposition an der Erfüllung des Kaufs vorhindert gewesen sei.
Nun hat aber Beklagter — dies ist von entscheidender Bedeu-
tung — nicht darauf sich zu beziehen vermocht, daß ihm von der
Transportbahn nach Ankunft des Guts am Destinationsort Chem-
nitz — der betreffende Frachtbrief ausgeantwortet worden sei.
War eine solche Ausantwortung nicht erfolgt — und Kläger hat
dies mit voller Bestimmtheit ohne Widerspruch des Beklagten be-
stritten —, so machte Kläger, wenn er in Betreff der am Orte
der Ablieferung noch lagernden Waare dem Frachtführer Contre-
ordre ertheilte, nur von dem ihm in Art. 402 des Handels-
gesetzbuches ausdrücklich zu gebilligten Rechte Gebrauch, einem Rechte,
dem gegenüber die in Art. 405 des gedachten Gesetzbuchs in ge-
wisser Richtung anerkannten Befugnisse des Adressaten, die Ueber-
gabe des Frachtbriefes und Auslieferung des Gutes zu hindern,
so lange diesfalls die Klaganstellung nicht erfolgt ist, nach der
Schlußbestimmung des Art. in den Hintergrund treten. Die Er-
theilung einer solchen Contreordre an den noch im Besitze der
Waare befindlichen Frachtfuhrmann hat, soviel das Rechtsver-
hältniß zwischen dem Absender, als dem Verkäufer und dem als
Adressaten bezeichneten Käufer der Waare angeht, die Folge, daß
die von Seiten des Ersteren bereits angebahnte Erfüllung des
Kaufs wieder rückgängig gemacht wird. Dem Kläger bleibt na-
türlich das Recht, auf unverweilte Vertragserfüllung zu bestehen.
Ob ihm dagegen das Recht zukommt, statt der Erfüllung Schaden-
ersatz wegen der Nichterfüllung zu fordern, hängt von den besonde-
ren Umständen des Falls ab. Es würde ein solcher Anspruch in
der That als begründet anzunehmen sein, wenn die von dem Be-

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